Frage an Florian Toncar von Thomas V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Toncar,
finden Sie das wirklich i.O. und sind auch Sie dieser Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
T. V.
Regierungsbeamte arbeiten als Lobbyisten
Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Lobbyverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Auch dass Beamte lange Zeit bei Daimler, Siemens und in der Geschäftsführung eines Lobbyverbandes tätig waren oder sind, findet die Bundesregierung vollkommen unproblematisch.
Sehr geehrter Herr Valet,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Um darauf zu antworten interessiert mich zunächst die Quelle Ihrer Ausführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.