Florian Toncar
FDP
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Frage von Treq Fpurax an Florian Toncar bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Juli. 2012 - 13:14

Ich beziehe mich auf die Meldung von Spiegel online von heute:
...Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843337,00.html )...

Ich frage Sie:
1) Waren Sie bei der Abstimmung anwesend?
2) Wenn nicht, welche wichtigen Termine haben Sie statt dessen wahrgenommen?
3) Wie beurteilen Sie persönlich die Wirkung solchen Handelns auf die Bürger unseres Landes?
4) Wenn solches passiert, wie kann ich dann auf verantwortungsvolles handeln der Regierung,der Abgeordneten und des dahinter stehenden Apparates vetrauen?
5) Sind Sie auch der Meinung, dass mit solchem Handeln das Ansehen des Parlaments beschädigt wurde?

Ih bitte um zeitnahe Beantwortung!

Von: Treq Fpurax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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