Frage an Florian Streibl von Winfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Florian Streibl,
nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Freien Wähler Bayerns für eine saubere Justiz, bisher leider speziell ausgerichtet am Fall Gustl Mollath, hatten die Freien Wähler enorme Sympathien bei mir gewonnen, was Ihnen womöglich auch nicht entgangen ist.
Doch nun fordern die Freien Wähler die Abschaffung der Erbschaftssteuer und formulieren in dem Zusammenhang u.a.:
„Außerdem ist es vernünftig und nachhaltig denkenden Menschen nicht erklärbar, warum bereits mehrfach versteuertes Vermögen beim Übergang von den Eltern auf die Kinder immer wieder geschröpft werden soll. Es ist höchste Zeit, die Erbschaftssteuer endlich abzuschaffen und diesen Befreiungsschlag für die mittelständische Wirtschaft zu wagen, um die Benachteiligung von Familienbetrieben gegenüber Aktiengesellschaften an dieser Stelle zu beenden“, so Aiwange.
Quelle:
In dieser Weise machen die Freien Wähler sich zu einem völlig unkritischen Helfer der Akkumulation von Kapital, so, als ob Kapitalakkumulation keinerlei politische Folgen hätte.
Dabei ist es doch nicht zu leugnende Tatsache, dass Kapitalakkumulation zu politischer Macht führt, für Einflussnahme auf Kommunal-, Landes- und Bundespolitik missbraucht werden kann und regelmäßig auch wird, dass Kapitalakkumulation also eine der Demokratie feindliche Macht schafft.
Weiterhin ist es aufgrund empirisch feststellbarer Tatsachen doch nicht zu leugnen, dass Kapitalakkumulation klare Wettbewerbsvorteile im Wirtschaftsbereich schafft, die letztlich zu einer Abdrängung anderer Anbieter vom Markt führen und letztlich in Monopol ähnlichen Angebotssituationen münden.
Was setzen Sie meinen Argumenten gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer entgegen? Wie vereinbaren Sie unbegrenzte Kapitalakkumulation mit Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Sobottka
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