Frage an Florian Streibl von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Streibl,
Wie stehen sie zu einer Veröffentlichung der Wortprotokolle der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuß Mollath?
Meiner Meinung nach haben die Bürger das Recht auf größtmögliche Transparenz der bayerischen Politik, wozu auch die Einsicht in die Wortprotokolle der Untersuchungsausschüsse gehört.
Ich möchte sie daher bitten, die Veröffentlichung der Wortprotokolle der Untersuchungsausschüsse anzuregen, oder mir zumindest einen Weg aufzuzeigen, wie ich die Protokolle einsehen und veröffentlichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Stegmann
Weitere Fragen an Florian Streibl
Die europäischen Staaten und weitere Verbündete handeln richtig, wenn sie der Ukraine Waffen liefern, dies es diesem Land ermöglichen, sich gegen die Angriffe zu verteidigen und das eigene Staatsgebiet wieder zurückzuerobern
Das gesellschaftliche Miteinander ist unter dem Aspekt der Einigkeit eine tragende Säule unserer Demokratie
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für die Erforschung und Wahrnehmung von ME/CFS einsetzen werden und auch die Studie zur Wirkung des Medikaments BC007 sehr genau verfolgen werden
Insofern ist festzustellen, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Darstellung der veröffentlichten Zahlen zu jeder Zeit transparent gestaltet hat.