Frage an Florian Rentsch von Rüdiger G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gruhle,

die Vorkommnisse im vergangenen Jahr in Paris, in Ankara und Istanbul und jetzt in Brüssel haben gezeigt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terror alles andere als abstrakt ist. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass sich bis zu 400 für den bewaffneten Kampf ausgebildete Terroristen des IS in Europa befinden und zu Anschlägen bereit sind. Die Zahlen der Gefährder in Hessen sind natürlich nicht ganz verlässlich, ich kann Ihnen nur das mitteilen, was wir wiederum über die Medien und das Innenministerium erfahren. Hessen gilt bedauerlicher Weise neben NRW und Berlin als Salafisten-Hochburg. Nach unserer Kenntnis geht man hier von insgesamt 1.700 Salafisten aus, von denen etwa 400 grundsätzlich gewaltbereit sein sollen; Ausreisen nach Syrien und in den Irak, um an Kampfhandlungen teilzunehmen, soll es bisher etwa 130 laut LKA gegeben haben. Etwa 50 Personen sind mittlerweile zurückgekehrt und werden teilweise auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Und gegen ca. 100 Personen werden derzeit Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. Besonders kritisch sehen wir zudem, dass Salafisten in Hessen vermehrt versuchen, Flüchtlinge aktiv für ihre Sache zu gewinnen.

In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, potentielle Straftäter quasi „präventiv“ in Haft zu nehmen, bevor sie eine Tat begangen haben. Daher ist die Sicherungsverwahrung, die Sie ansprechen, nur ein taugliches Mittel, um bereits straffällig gewordene und verurteilte Islamisten über ihre Haftstrafe hinaus wegzusperren. Sie sehen, so können wir keine Straf- und Gewalttaten verhindern. Stattdessen ist es wichtig, die Präventionsarbeit (bspw. in Hessen über das „Violence Prevention Network“) auszubauen, aber auch mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Gefährder vorzugehen. Wir brauchen personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die auch die Möglichkeit haben, schon im Vorfeld potentielle Täter zu identifizieren und an ihren Taten zu hindern. Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein, um unsere Freiheiten gegen diese Feinde der Freiheit verteidigen zu können.

Wenn Sie nähere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich lege Ihnen allerdings zudem besonders an Herz, sich direkt an das Innenministerium in Hessen zu wenden, das über tagesaktuelles Zahlenmaterial verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rentsch MdL