Florian Pronold
SPD
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Frage von Snovna Gunyre an Florian Pronold bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Nov. 2012 - 09:23

Lieber Herr Pronold,

wie allen MDB´s steht auch Ihnen ein ansehnlicher Betrag zur Verfügung (meines Wissens über 180.000 Euro jährlich + Arbeitgeberpflichtige Sozialabgaben), mit dem sie persönlich Menschen abhängig beschäftigen dürfen, die sie in ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.

Meine Fragen an Sie:

Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?
Wie viele Menschen dürfen für sie arbeiten?
Was bezahlen sie diesen Menschen pauschal im Monat, besser, was bezahlen sie diesen Menschen pro Stunde Arbeit. Nennen sie einige Beispiele, welche Arbeit sie auf diese Menschen delegieren.

mfG

F. Thaler

Von: Snovna Gunyre

Antwort von Florian Pronold (SPD)

Sehr geehrter Herr Thaler,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich lege auf http://www.glaesernerabgeordneter.de nicht nur meine Einkünfte offen, sondern veröffentliche dort auch alle Informationen und Zahlen zum Abgeordnetenmandat. In der Rubrik „Amtsausstattung“ finden Sie unter dem Stichpunkt „Mitarbeiter/-innen-Pauschale“ folgenden Eintrag: „Die mit der Übernahme eines Bundestagsmandates verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen kann kein/-e Abgeordnete/-r ohne die Unterstützung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigen. Nur für diesen Zweck und nur gegen Nachweis stehen mir monatlich bis zu 15.580 € (Arbeitnehmer-Brutto, Stand: 01.03.2012) zur Verfügung, um z.B. wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, Verwaltungsangestellte und studentische Hilfskräfte zu beschäftigen.

Die Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Mitarbeiter/-innen ausgezahlt. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel behält der Deutsche Bundestag ein, sie verfallen am Jahresende. Insgesamt beschäftige ich 7 Personen in Teilzeit (zwischen 11 und 38 Stunden, Stand: 01.04.2012): 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, 2 Sachbearbeiter/-innen, 1 Sekretärin, 1 Studentische Hilfskraft, gelegentlich Aushilfen.“
Zu Ihren Fragen im einzelnen: Das Budget wird von mir weitgehend ausgeschöpft. Eine Begrenzung bei der Anzahl der Mitarbeiter/-innen gibt es nicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf ich keine Angaben über einzelne Einkommen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen. Als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages halte ich aber den Tarifvertrag ein, der zwischen dieser Tarifgemeinschaft und der Gewerkschaft ver.di geschlossen wurde. Damit verpflichte ich mich die Vorgaben des Gehaltsrahmens nicht zu unterschreiten und Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst automatisch weiterzugeben.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen unterstützen mich bei meiner parlamentarischen Arbeit, zum Beispiel durch die Vorbereitung von Veranstaltungen und Reden, durch Pressearbeit und durch die Betreuung meiner Homepage. Sachbearbeiter/-innen und Sekretärin übernehmen die Terminkoordination in Berlin bzw. im Wahlkreis, kümmern sich u.a. um die Postbearbeitung (Briefe, E-Mails, Eingang über Facebook, etc.), die Bürgeranliegen und die Betreuung von Gruppen (zum Beispiel Schulklassen) die in Berlin den Reichstag besuchen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold