Jahrgang
1972
Wohnort
Landau a. d. Isar
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Parl. Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Bau, MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 230: Rottal-Inn

Wahlkreisergebnis: 14,4 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Für Menschen, die bei uns Arbeit suchen, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass Gemeinden künftig per Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung Beschränkungen vornehmen können. Langfristig ist das Ziel, dass ein Betrieb nur so viele Tieren halten soll, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Ganz im Gegenteil: Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern. Zu viel gezahlte Miete muss einfacher zurückgefordert werden können. Dazu wollen wir auch eine größere Transparenz der Vormiete durch eine Auskunftspflicht der Vermieter.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Die Freiheit, die wir schützen wollen, können wir nicht selbst abbauen. Mehr Befugnisse können sinnvoll sein. Klar ist: Wir brauchen mehr Polizisten und müssen die Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten besser abstimmen müssen - auch international.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren, um neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Das bedeutet vor allem für Familien mit geringem Einkommen wesentlich mehr Geld im Geldbeutel. Denn die Entlastung bei den Kosten für die Kinderbetreuung ist spürbar größer, als durch Steuersenkungen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Wir werden keine Menschen abschieben, wenn ihnen dadurch Lebensgefahr droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt derzeit keine Abschiebungen dorthin zu.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Florian Pronold: Neutral
Die Kirchensteuer ist ein Fremdkörper im deutschen Steuerrecht. Auch viele christlich engagierte Menschen außern Zweifel an diesem System.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Florian Pronold: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik muss besser werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Starke Schultern müssen mehr tragen, als die schwachen. Deshalb sieht die SPD in ihrem Steuerkonzept auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Zwar darf das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum nicht unterschätzt werden, aber die bisherige strafrechtliche Drogenbekämpfung ist gescheitert. Auf Basis der Legalisierungserfahrungen anderer Länder sollte Diskussion neu geführt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Florian Pronold: Lehne ab
Von einem kompletten Verbot halte ich nichts. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Florian Pronold: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 21Sep2017

Herr Pronold, guten Tag,

Warum sind für Sie Fahrverbote überhaupt ein Mittel?
Bitte bedenken Sie: Kaum jemand ist dauerhaft Tag und...

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Florian Pronold
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 20Sep2017

Guten Tag Herr Pronold,

welchen Maßnahmen schlägt die SPD vor, um Asylmissbrauch zu verhindern? z.B.: Mehrfacher Bezug von Leistungen,...

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Florian Pronold
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Sep2017

Lieber Herr Pronold,

wir sind die Klasse BS1 (Berufsschulstufe 1) der Lebenshilfe-Schule in Ynaqnh. Wir...

Von: Yrorafuvysr Ynaqnh

Antwort von Florian Pronold
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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