Florian Post
SPD
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Frage von Naqern Mäuyr an Florian Post bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 19. Sep. 2013 - 12:32

Guten Tag Herr Post,

ich frage mich schon seit längerem warum das Thema rund um die Ereignisse der NSU-Verbrechen im Wahlkampf nicht deutlicher thematisiert werden.
Unser Land hat eine erschreckende und absolut inakzeptable Welle der Gewalt erlebt, die von Verfassung, Behörden und Polizei nicht nur unterschätzt, sondern gedeckt und erst ermöglicht wurde. Zudem erleben wir in Deutschland einen unafhaltsamen Zuwachs in der Nazi-Szenen und offenkundige Äusserungen nationalsozialistischen Gedankenguts, bis hin zu Konzerten in der Dortmunder Westfalenhalle (!).
Ich empfinde dies als die wohl größte Schande die unser Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Zudem empfinde ich es als Bedrohung unserer aller Freiheit.

Wie gedenkt die SPD diese Entwicklungen zu behandeln? Wo steht die Diskussion um den Verfassungsschutz auf der Liste der SPD? Und wie gedenkt die Partei mit dem wachsenden Zulauf der Nazi-Szenen umzugehen?

Ich würde mich sehr freuen Ihren Standpunkt hierzu zu hören und sollten Sie in den Bundestag ziehen, setzen Sie sich für Toleranz und gegen Fremdenhass ein! Diese Stimme kann nicht laut genug sein!

Vielen Dank!

Von: Naqern Mäuyr

Antwort von Florian Post (SPD) 21. Sep. 2013 - 00:45
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 12 Stunden

Sehr geehrte Frau Zähle,

Sie fordern: "Setzen Sie sich für Toleranz und gegen Fremdenhass ein! Diese Stimme kann nicht laut genug sein!"

Das ist eine sehr gute Forderung und sollte für jedermann eigentlich selbstverständlich sein.
Für mich ist es das jedenfalls.

Rechtsextreme und -radikale machen auch mir Sorgen. Ich persönlich erhalte auch viele eindeutige E-Mails bis hin zu ganz schlimmen Beleidigungen und gar Drohungen.
Und wenn diese Leute könnten wie sie wollte, dann, so bin ich mir sehr sicher, würden sie diese auch wahr machen.

Im Wahlkampf ist das Thema NSU und das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden in der Tat untergegangen. Das ist schade, da dieses Thema doch von enormer gesellschaftspolitischer Relevanz ist.
Und auch in Bezug auf den Verfassungsschutz wird man schnellst möglich dafür Sorge zu tragen haben, dass hier keinesfalls eine gewisse Blindheit gegenüber der Gewalt von rechts herrscht.

Denn bei all den mittlerweile bekannt gewordenen Pannen in Bezug auf die NSU-Morde fällt es mir sehr schwer bzw. erscheint es mir unmöglich, dass dies nur "Pannen" waren.

Viele Grüße, Florian Post