Frage an Florian Hahn von Antonius E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hahn,
Vom Moderations-Team wurde ich aufgefordert mein Anliegen in der email vom 20. November in Frageform zu stellen:
1) Welche Massnahmen haben ihrer Meinung nach gefehlt um die Klimaziele, wie von der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Paris versprochenen, einzuhalten aber die bei weitem nicht eingehalten wurden ?
2) Warum machen Sie sich nicht stark für ein Tempolimit auf Bundesdeutsche Autobahnen, die es in alle Nachbarländer gibt, und wie es die Verkehrspolizei empfiehlt ?
mit freundlichem Gruß,
A. E.
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke für Ihre Anfrage.
Zu 1. Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. Damit ist Deutschland eines der ersten Länder, die die im Pariser Abkommen geforderte Klimaschutzlangfriststrategie erstellt und bei der UN vorgelegt haben. Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 ihre anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele bestätigt und weiter präzisiert.
Die Bundesregierung bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell und so weit wie möglich zu schließen. Entsprechend wurde die Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung im Koalitionsvertrag mandatiert, Maßnahmen zu erarbeiten, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren. Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit das erste Maßnahmenprogramm 2030 zum Klimaschutzplan 2050. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Minderungsziel für 2030 sicher erreicht wird und alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Alle Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer ökologisch, ökonomischen und sozialen Folgen wissenschaftlich abgeschätzt.
2. Ein generelles Tempolimit lehne ich ab: Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt. Wichtiger sind moderne Systeme, eine intelligente Lenkung der Verkehre. Wir haben bspw. ein digitales Testfeld auf der A9 eingerichtet. Unser Ziel ist die komplett vernetzte Straße, die Staus reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.