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Florian Hahn
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Frage von Gerd R. •

Frage an Florian Hahn von Gerd R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hahn,

Sie sind im Aufsichtsrat hier http://www.iabg.de/unternehmen/fuehrung/ einer Firma Ihres Wahlkreises und beraten als gewählter Abgeordneter und Mitglied des Bundestages über Aufträge an diese Firma, die Ihre Nebentätigkeit als Aufsichtsrat mit bis zu 30.000 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr erstattet.

In Bayern gilt grundsätzlich "Wer betrügt fliegt", Regionales Brauchtum scheint jedoch, dass es für Angestellte von Familienangehörige der lokalen Regierung Ausnahmen gibt. (SZ 3. Mai 2013). Gehen wir mal davon aus, es liegt kein Betrug vor, glauben sie nicht, dass durch solche Beratungsverflechtungen und unterstellt einseitige Beratung im Bundestagsausschuss dem Wohle des ganzen Deutschen Volkes - auch Bayern! - Schaden entstehen könnte, wenn nicht die Besten Produkte bei der Bundeswehr zum Einsatz kommen und Rüstungsprojekte gar scheitern?

Da ein militärischer Feind mit viel Geld einfach das Beste kauft, halten sie es theoretisch für möglich, dass Menschen, speziell deutsche Soldaten, sterben, mal angenommen IABG liefert nicht die besten Produkte?

Konkrete Frage: Für welche letztendlich von IABG beschafften Produkte haben Sie den Bundestag beraten:

1. "Meteor" Raketen
2. Luftabwehrsystem "Meads"
3. Die geplante europäische Kampfdrohne? Was sonst?

Entsprechend der gesetzlichen Vorschrift sind Ihre Nebeneinkünfte offen gelegt. Die Aufgaben im IABG-Aufsichtsrat sind eindeutig von denen im Deutschen Bundestag zu trennen. Beratung zu Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss ist einzig und allein an den Interessen Deutschlands orientiert. Das ist keine Leistung sondern Anspruch an ordentliches Verhalten. Sicherlich haben sie keinerlei Probleme diese Fragen transparent offen zu legen. Darüberhinaus: Was gedenken Sie in Zukunft zu tun, um bereits den ersten Anschein eines Betrugesverdachtes garnicht erst aufkommen zu lassen? Welches gute Beispiel für anständiges Verhalten werden sie hier leisten?

Besten Dank
Gerd Remenschneider

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Remenschneider,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.

Ich verweise hier auf meine Stellungnahme, die Sie auf meiner Homepage einsehen können.

http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn

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Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages

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