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Florian Hahn
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Frage von Helmut B. •

Frage an Florian Hahn von Helmut B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hahn,

Abmahnanwälte überziehen regelmäßig Betreiber offener WLAN Router mit kostenpflichtigen Abmahnungen. So weit mir bekannt ist, gibt es Anträge von SPD, Grünen und Die Linke, diesem Irrsinn mittels eindeutiger Gesetzgebung ein Ende zu machen. Sind Sie auch dafür und wenn nicht, warum nicht?

Beste Grüße

Helmut Blank

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Blank,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Dezember 2012 zum Thema „Abmahnungen für Betreiber offener WLAN-Netze“.

Wie Sie richtigerweise in Ihrer E-Mail angesprochen haben, wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit beim Betrieb von offenen WLAN-Netzen eingebracht. Dieser Antrag wurde daraufhin nach einer ersten Diskussion im Plenum, am 25. Oktober 2012 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. Dort wird diese Thematik derzeit von den dafür zuständigen Fachpolitikern analysiert und debattiert.

Deshalb möchte ich mich zu dieser Sache noch nicht endgültig positionieren, zumal es rechtlich gesehen ein sehr umstrittenes Thema ist. Für eine ausführliche Argumentation dazu, verweise ich auf den TOP 42 im Plenarprotokoll 17/201, welches auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem Link für Sie einsehbar ist:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17201.pdf#P.24494

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages

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