Frage an Florian Hahn von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist ihnen die größte dem Bundestag seit 9 Monaten vorliegende Petition (108191) zur Überwindung der Coronakrise bekannt, sowie die zögerliche Behandlung mit einer Entschuldigung an die Petentin?
Was haben sie unternommen und was gedenken sie zu unternehmen, damit der Vorschlag der Petentin im Bundestag endlich behandelt wird?
Weitere Fragen an Florian Hahn
Für mich steht außer Frage, dass wir rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten müssen. Gerade deshalb muss auch die Frage eines möglichen Parteiverbots mit größter Sorgfalt behandelt werden.
Wir als CSU im Deutschen Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass notwendige demokratische Kontrolle oder die Aufdeckung von Missständen erschwert wird.
Es lässt sich nicht zu jedem Thema und auf jede Einzelfrage gleich detailliert antworten. Besonders bei laufenden Gesetzgebungsverfahren ist dies manchmal schwierig. Deshalb habe ich bei den von Ihnen angesprochenen Fragen auf besagte frühere Antwort Bezug genommen.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.