Frage an Felix Schreiner von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen würde ich gerne Ihre Position zu den geplanten Abkommen CETA und TTIP erfragen.
Wie stehen Sie dazu?
Die Verhandlungsergebnisse von CETA liegen ja schon vor abzurufen unter anderem unter: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Vertragstext.pdf , deswegen gilt zumindest für dieses Abkommen nicht, das Sie sich erst ein Bild machen können, wenn die Texte vorliegen.
Ich denke, die Antwort wird auch viele andere Wähler interessieren.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden