Frage an Felix Schreiner von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich habe allen Landtagskandidaten des Wahlkreises Waldshut vier Fragen gestellt. Leider habe ich bei Ihnen die vierte Frage vergessen und möchte sie nun hier nachreichen.
Das Thema Lobbyismus in der Politik und die Einflußnahme von Firmen und Konzernen auf die politischen Entscheidungen ist nicht erst seit der Mövenpick-Spende an die FDP in aller Munde. Inzwischen gibt es unabhängige Verein, wie z.B. der LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., die sich um dieses Thema kümmern.
Wie stehen Sie zu Firmenspenden an Parteien? Was möchten Sie tun, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politiker bekommt?
Freundliche Grüße
Mike Schinkel
Lieber Herr Schinkel,
leider habe ich Ihre Kontaktdaten nicht erhalten. Mir ist sehr an einem persönlichen Austausch mit Ihnen gelegen und freue mich über Ihre Email an info@felix-schreiner.de
Gerne biete ich Ihnen auch ein persönliches Gespräch / Treffen an.
Die Finanzierung meines Wahlkampfes erfolgt durch einen großen persönlichen Einsatz und durch Spenden, die nicht an mich privat, sondern an den CDU Kreisverband Waldshut gerichtet sind.
Parteispenden unterliegem dem Parteispendengesetz und werden im Rechenschaftsbericht an die übergeordneten Parteiverbände (Landesverband, Bundesverband) weitergemeldet. Die CDU Deutschland reicht dann einen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Bundestages ein.
Wir dürfen bei aller Diskussion aber auch nicht vergessen: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit - es ist ihr Auftrag, abgeleitet aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dass politische Arbeit Geld kostet ist klar, die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Spenden, die nicht pauschal verurteilt werden dürfen. Viele Privatpersonen unterstützen meinen Wahlkampf deshalb, weil sie davon überzeugt sind, dass der Wahlkreis Waldshut in den kommenden Jahren von einem zukunftsfähigen und jungen Abgeordneten vertreten werden soll.
Mit den von Ihnen erwähnten Vereinen habe ich mich bisweilen nicht beschäftigt, stehe aber für eine transparente Politik.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen unter info@felix-schreiner.de gerne zur Verfügung.
Ihr Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden