DIE GRÜNEN

Frage an Farid Müller von Xynnf Rßzüyyre bezüglich Finanzen

28. Oktober 2009 - 19:11

Sehr geehrter Herr Müller,

was spricht gegen die Einführung von Verbesserungsvorschlägen in der Politik? Gerade wenn es um Kosteneinsparungen geht, hat sich dieses Mittel in Unternehmen bewährt. Angenommen, ein Bürger/eine Bürgerin findet einen Weg, wie der öffentlichen Hand 1000€ bei gleichbeibendem Ergebnis eingespart werden können, könnte der Bürger/in mit einem Prozentteil davon beteiligt werden. Kaum ein Unternehmen lebt ohne dieses Unternehmen und stellt öffentlich den Erfolg dieses Instruments heraus. Ist es also sinnvoll, dies auch auf Landesebene umzusetzen?

Mit freundlichem Gruß,
Klaas Eßmüller

Frage von Xynnf Rßzüyyre
Antwort von Farid Müller
12. November 2009 - 14:02
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Eßmüller,

Danke für Ihre Frage - über die ich mir erst einmal meine Gedanken machen musste. Oberflächlich betrachtet könnte man denken: Reizvoll. Bei näherem Nachdenken sehe ich aber starke Argumente gegen Ihre Idee.

Für Ihren Gedanken spricht, dass es sich um aktive Bürgerbeteiligung handelt und dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auch in Fragen von Haushalt und Kosten sinnvoll ist.

Gegen Ihre Idee spricht vor allem, dass der Staat kein Unternehmen ist. Deshalb ist es falsch, ihn wie ein Unternehmen zu behandeln.

Was zunächst sehr banal klingt, ist hochpolitisch: Der Staat ist für die Organisation der Grundbedürfnisse derjenigen, die ihn bilden da (Bildung, Infrastruktur, soziale Daseinsfürsorge), für den Ausgleich partikularer Anliegen, für die Organisation übergeordneter Anliegen (z. B. die Abwehr der Klimakrise) und, durch das Gewaltmonopol, für die Verhinderung von Willkür Einzelner.

Das Handeln des Staates ist deswegen nicht primär auf Ertrag gerichtet, sondern auf die Gewährleistung dieser Ziele. Das im Rahmen dieser Ziele Effizienz und Effektivität, somit auch Kosteneffizienz gelten, versteht sich von selbst. Aber ein System, das nur die Kosteneffizienz zum Inhalt hat, scheint mir kein geeignetes Instrument, um die Richtung staatlichen Handelns auszubalancieren.

Daneben muss beachtet werden, dass die Aufstellung des Haushalts wichtigstes Recht des Parlaments ist. Das ist deswegen sinnvoll, weil über den Haushalt der politische Rahmen definiert wird, innerhalb dessen die Verwaltung handeln darf. Die einzelnen Posten des Haushalts korrespondieren dabei miteinander. Deswegen ist es sehr schwer, einzelne Posten zu korrigieren, ohne das Gesamtgefüge zu beschädigen.

Daneben besteht, auch in Hamburg, eine Institution, deren Aufgabe es ist, kosteneffizientes Handeln zu fördern: Den Rechnungshof.

Aus diesem Grund bin ich skeptisch hinsichtlich der Einführung des von Ihnen beschriebenen Instruments auf Landesebene.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller

Antwort von Farid Müller
03. Dezember 2009 - 10:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Eßmüller,

Sie hatten nach meiner Meinung zu einem Modell gefragt, mit dem Bürgerinnen und Bürger Provisionen für Vorschläge zu Kosteneinsparungen erhalten.

In meiner Antwort hatte ich Ihnen meine grundsätzlichen Bedenken zu diesem Modell dargelegt. Der Staat ist kein Unternehmen. Er muss zwar wirtschaften, aber sein Ziel ist nicht der Ertrag. Deswegen ist nicht alles, was in der Wirtschaft sinnvoll ist, auch im staatlichen Bereich sinnvoll.

Wer soll denn darüber entscheiden, ob ein Sparvorschlag sinnvoll ist oder nicht? Dazu bedarf es doch einer demokratischen Legitimation.

Daher bleibe ich gegenüber der Idee, besonders wegen der Provision, zurückhaltend.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller