(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den Mietenspiegel angepasst. (...)
(...) In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an. (...)
(...) Die für mich als Grünen am nächsten liegende Koalition ist eine Kooperation von SPD und GAL. Hier gibt es die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen. (...)
(...) Wir Grüne wollen die Umstellung auf eine kohlenstoffarme, kohlenstoffarmeutrale und soziale Wirtschaftsweise. Dazu vertrauen wir auf die Dynamik und Innovationskraft der Märkte. (...)
(...) Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber nicht gefährdet wird. (...)
