Falko Mohrs
SPD
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Frage von Oevna Jryyneq an Falko Mohrs bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. Nov. 2018 - 12:15

Sehr geehrter Herr Mohrs,

Sicherlich ist Ihnen die ´cum ex` Geschäfte bekannt. Der Finanzminister Herr Scholz tut sich da gerade nicht hervor, dafür will den missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Ich frage mich wie Sie dazu stehen
ich befürchte das Thema soll totgescwiegen werden. Wieder ein fall von ´den klienen hängt man usw.`
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören,

Mit Freudlichen Grüßen

Oevna Jryyneq

Von: Oevna Jryyneq

Antwort von Falko Mohrs (SPD)

Sehr geehrter Herr Wellard,

ich halte die Cum Ex Geschäfte für absolut skandalös und moralisch verwerflich.
leider ist vieles im Rahmen der Aufklärung und der Kommunikation zwischen den EU-Staaten im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte schief gelaufen. Jedoch stammen die Geschäfte aus der Zeit der letzten Wahlperiode, unter dem zu derzeit amtierenden Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Dass unsere Nachbarländer im Rahmen der Aufklärung keine Warnung erhalten haben, finde ich enttäuschend. Wenn etwas positiv ist, dann dass bereits mehr als 1,1 Mrd. Euro an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt wurden. Das ist meine klare Haltung zum Cum Ex Skandal.
In Ihrem anderen Aspekt beziehen Sie sich auf die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Das von Olaf Scholz entworfene Gesetzespaket zur Bekämpfung von Missbrauch von Sozialleistungen enthält viele wichtige Komponenten für Fairness in unserer Gesellschaft. Es bekämpft nicht nur den Missbrauch von Sozialleistungen, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Scholz will neben 2500 zusätzlichen Arbeitsplätzen beim Zoll, auch darüber hinaus weitere Stellen schaffen, die für eine Bekämpfung von Betrug erforderlich sind. Im Gegenzug erhofft er sich, die Gesamtschäden, die jedes Jahr durch Betrug entstehen, erheblich zu verringern. Das kommt am Ende der gesamten Gesellschaft zugute und trägt zur genannten Fairness bei. Daher stehe ich zu dem Paket unseres Finanzministers. Sie sprachen in Ihrer Frage von einem Handeln auf Kosten der „Kleinen“. Ich sehe in dem Gesetzespaket kein Handeln auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, sondern positive Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft. Mit zusätzlichen Arbeitsplätzen sinkt auch der Gesamtschaden, der beispielsweise durch den Missbrauch von Kindergeld entsteht. Das Geld kann der Staat in wichtige gesellschaftlich relevante Bereiche investieren. Darüber hinaus, gehen wir mit dem Gesetzespaket gegen Schwarzarbeit vor und können eine strengere Kontrolle bei der Einhaltung des Mindestlohns gewährleisten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.