Fabio Reinhardt
PIRATEN
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Frage von Wvz Orpxre an Fabio Reinhardt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Mai. 2013 - 14:04

Sehr geehrter Herr Reinhard

wie stehen Sie und die Piratenpartei zum Linkisextremismus?
Warum gibt es keine "Runden Tische gegen Linksextremismus"?

Wie kommt es das ihre Partei so viele "linke" Positionen vertritt? Ihre Partei fordert "Mehr Europa", aber das tun SPD/CDU/FDP/Grüne/Linke auch; macht das die Piratenpartei nicht überflüssig? Immerhin haben wir schon 5 Parteien im Bundestag und in jedem Landtag die sich für "Mehr Europa" einsetzen, da brauchen wir Bürger doch nicht noch eine sechste, oder? Ein Bundes- oder Landtag in dem alle Parteien sich für dasselbe einsetzen und jede Euro- und EU-Kritische Stimme unterdrückt wird; ist das noch demokratisch? Die JF berichtete heute folgendes: "Der Parteitag beschloß am 11. Mai in Neumarkt einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Alternative für Deutschland (AfD)." Warum? Was ist so falsch an den Positionen der AfD? Und: Wollte die Piratenpartei nicht "Basisdemokratisch" mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten? Ist es nicht berechtigt von der AfD sich für Deutschland einzusetzen? Das sollte doch der Sinn und Zweck von Politikern sein; das Wohl der Menschen, oder irre ich mich? Also: Was sagen Sie dazu?

Von: Wvz Orpxre

Antwort von Fabio Reinhardt (PIRATEN)

Hallo Herr Becker,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Ihrer Fragen in aller Ausführlichkeit antworten kann. Wenn es irgendwo eine Möglichkeit, auf eine Quelle zu verweisen, über die Sie den Sachverhalt leichter nachvollziehen können, werde ich dies daher tun.

Zur Frage, warum man davon absehen sollte, alles was das Label "Extremismus" trägt, gleichzusetzen, hat sich Lena Rohrbach bereits sehr ausführlich geäußert: www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%8...

Zur Frage nach Europa: Nicht alles und jeder, der "für Europa" ist, meint es gleich. Unsere europapolitischen Positionen sind weitgehender und konsequenter als die der anderen Parteien: Hier ist ein Auszug aus unserem Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133 Dass wir dabei zugleich auch glaubwürdiger sind, sieht man daran, dass die Piraten im Gegensatz zu anderen Parteien eine tatsächlich transnational denkende und planende Bewegung sind. Schauen Sie sich doch mal die Karte an, wo es überall Piratenparteien gibt:wiki.pp-international.net/

Die Idee der Doppelmitgliedschaften stammt aus einer Zeit, in der unser Parteiprogramm noch sehr schlank war und wir davon ausgingen, dass Mitglieder zB der SPD, die mit den netzpolitischen Positionen ihrer Partei unzufrieden sind, sich in zwei Parteien parallel organisieren wollen. Das ist mittlerweile natürlich wesentlich weniger wahrscheinlich. Grundlage dieser Überlegung war jedoch immer, dass dies nur mit grundsätzlich koalitionsfähigen Parteien möglich wäre. Eine Doppelmitgliedschaft mit der NPD ist zum Beispiel ausgeschlossen. Von daher ist es durchaus naheliegend, Doppelmitgliedschaften mit der AfD aufgrund deren ungeklärtem Verhältnis zum rechten Rand (Handelsblatt, 15.5. "Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag. Parteichef Bernd Lucke kündigt im Interview mit dem Handelsblatt an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen" ) auszuschließen. Ansonsten hätten unsere Schiedsgerichte eine mögliche Vereinbarkeit je nachdem auf Antrag prüfen müssen. Diese Entscheidung haben wir ihnen jetzt abgenommen und diese Frage politisch entschieden. Über die Chancen und Gefahren der AfD habe ich mich hier auch ausführlich geäußert: www.klabautercast.de/2013/04/21/folge-116-alternative-fuer-deutschland/

Ich hoffe, ich konnte Ihnen da weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Reinhardt