Frage an Fabio De Masi von Gisela W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr De Masi,
Nach dem 55 Milliarden schweren Cum Ex und Cum Cum Steuerraub erreicht uns heute die Nachricht:
" (...) Steuererstattung mit Scheinpapieren?
Konkret geht es um Geschäfte mit "American Depositary Receipts" (ADR). Das sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen.
Laut der amerikanischen Finanzaufsicht SEC wurden mit den Papieren jedoch jahrelang womöglich Scheingeschäfte getrieben. Großbanken und Aktienhändler wird demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte Pre-released-ADRS. Mit diesen Scheinpapieren, so der Verdacht, sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen ergaunert haben. Auch in Deutschland.
Dabei haben die Akteure für die Scheinpapiere womöglich niemals echte Dividenden bekommen - und entsprechend auch nie Steuern gezahlt. (...)"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerraub-101.html
Haben Sie als Obmann des Finanzausschusses die Möglichkeit, Aufklärung und Abhilfe in Sachen "Cum-Fake" -Geschäfte zu leisten?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Hier geht es zu meiner Rede in dieser Debatte: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2103.rede-zu-cum-ex-cum-cum-wir-wollen-unser-geld-zurück.html .
Die Enthüllungen, auf die auch Sie sich beziehen, sprechen dagegen eine eindeutige Sprache: Die Abzocke mit Kapitalertragsteuern geht weiter und ist offenbar noch dreister als Cum-Ex, da es um Wertpapiere geht, die es gar nicht gibt.
Wir brauchen jetzt schnelle Aufklärung von Seiten der Bundesregierung. Deshalb haben wir die Cum-Fake Geschäfte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 28.11 gesetzt. Dort wird uns die Bundesregierung Rede und Antwort stehen müssen. Außerdem haben wir gemeinsam mit den Grünen Finanzminister Olaf Scholz wegen der Cum-Ex-Files in den Finanzausschuss einbestellt. Das lohnt sich jetzt doppelt: Der Bundesfinanzminister muss beantworten, wie er gedenkt, gegen diese kriminellen Machenschaften vorzugehen.
Im Kampf für Aufklärung, Steuergerechtigkeit und gegen organisierte Kriminalität in Nadelstreifen bleiben wir am Ball.
Herzliche Grüße,
Ihr Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.
Nein. Ich schließe keine Koalition mit Hr Scholz aus. Kritik an seiner Rolle in der Cum Ex Affäre um die Warburg Bank ist aber erforderlich