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Fabio De Masi
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Frage von Herbert R. •

Frage an Fabio De Masi von Herbert R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

# Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft

Sehr geehrter Herr De Masi

Professor Raffelhüschen war Regierungsberater bei der "Rentenreform" und gilt / galt als unabhängiger Rentenexperte. Seine Verbindungen zur Versicherungsbranche sollten Ihnen bekannt sein.
https://www.swr.de/odysso/die-rentenluege/-/id=1046894/did=3286148/nid=1046894/10o4h9j/

Professor Peter O. Mülbert wurde als „Experte“ im Bundes­tags-Rechts­ausschuss gehört.
https://www.test.de/Immobilienkredite-So-kommen-Sie-aus-teuren-Kreditvertraegen-raus-4718800-4926283/ (Eintrag vom 22.11.2016)
Prof. Mülberts Institut wird von der Finanzbranche getragen. So verwundert es auch nicht, dass Mülbert als „professoraler Trommler der Bankenseite“ bezeichnet wurde:
http://www.strube-fandel.de/220-strube-fandel-rechtsanwaelte-setzen-vielfach-widerrufsrecht-bei-immobiliendarlehen-durch.html

Ist es nicht hochproblematisch, wenn Wissenschaft von interessierten Kreisen gesponsert / finanziert / "gekapert" wird? Ergeben sich hier nicht ungute Abhängigkeiten und massive Interessenskonflikte? Wessen Brot ich esse.....
Besteht nicht die große Gefahr, dass sich Wissenschaft so mehr und mehr in Lobbyismus verwandelt (Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft)?

Irre ich mich, wenn mich Vorgänge dieser Art an korrupte „Bananenrepubliken“ erinnern?

Herr De Masi: was unternehmen Sie persönlich gegen diese ungute demokratiefeindliche Entwicklung?

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen
H. R.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr R.,

DIE LINKE. hat die Teil-Privatisierung der Rentenversicherung unter Rot-Grün einschließlich der Riester Rente und den Einfluss von Lobbyisten der Versicherungsbranche immer scharf kritisiert.

In Österreich hatte man zunächst ähnliche Erwägungen, dann aber mit einer Rentenversicherung für fast Alle (auch Abgeordnete, Selbstständige etc.) das Rentenniveau erfolgreich stabilisiert. Dort erhalten Durchschnittsrentner bis zu 800 Euro mehr im Monat. Mit der Privatisierung der Rente wird kein einziges vermeintliches demographisches Problem (die Altersypyramide, die zu mehr Rentnern im Verhältnis zu Beitragszahlern führt) gelöst - außer dass es dafür sorgt, dass Allianz, Deutsche Bank, Maschmeyer und andere mitverdienen. Zudem wird dabei unterschlagen, dass auch die Produktivität immerzu steigt (das, was pro Arbeitsstunde geleistet/produziert werden kann). Wenn die Arbeitsproduktivität wächst, dann wächst also auch der Kuchen, den eine Gesellschaft an Erwerbstätige, RentnerInnen und alle anderen verteilen kann.

Alle an der Zerstörung der Rentenformel beteiligten Fraktionen bzw Parteien haben Spenden aus der Versicherungsindustrie erhalten.

Aktuell wird mit sogenannten Public Private Partnerships (PPP - zB Autobahnprivatisierung) erneut ein teures Geschenk an Banken und Versicherungen vorbereitet. Es geht dabei darum, den Banken, Versicherungen und Investoren neue rentable Investitionen im Umfeld niedriger Zinsen zu ermöglichen.

DIE LINKE. fordert verbindliche Lobbyregister, eine strenge Abkühlphase für Politiker und Spitzenbeamte vor dem Wechsel in die private Wirtschaft sowie ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen.

Mein Engagement in diesen Fragen können Sie hier verfolgen: http://www.fabio-de-masi.de/de/topic/14.lobbyismus.html

Weitere Informationen können Sie über meinen Newsletter beziehen, der alle 3-4 Wochen erscheint (hier: http://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html)

Beste Grüße,

Fabio De Masi