Fabio De Masi in Hamburg, 2017
Fabio De Masi
DIE LINKE
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Frage von Unaf-Wbnpuvz Untra an Fabio De Masi bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 06. Dez. 2017 - 22:46

Sehr geehrter Herr De Masi!

1. Was für eine Meinung haben Sie zum PV-Beschluß vom 3.12.17? Auf welcher Seite stehen Sie???
2. Könnnten Sie als ausgewiesener Gegner eines BGE sich mit Varoufakis seinen Vorstellungen zur Finanzierung eines Grundeinkommens anfreunden? ( s. Youtube: aus welchen Mitteln wird das Grundeinkommen finanziert? mit J.V.)
3.Zu welchen Themenschwerpunkten arbeiten Sie für die Fraktion bzw. sitzen Sie auch in Ausschüssen des Bundestages?
4. Dann interessiert mich noch wie Sie persönlich zu Volksabstimmungen eingestellt sind. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei dazu in dieser Legislaturperiode? Was wollen Sie und Ihre Partei unbedingt davon in naher Zeit (d.h. 3Jahre) erreichen?

Mit freundlichem Gruß

Hajo Hagen

Von: Unaf-Wbnpuvz Untra

Antwort von Fabio De Masi (LINKE) 12. Dez. 2017 - 17:38
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 5 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Hagen,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen:

1) Ich vermute Sie beziehen sich auf die Kontroverse um Ken Jebsen. Hier schließe ich mich der Bewertung von Oskar Lafontaine und Andrej Hunko sowie des zuständigen Gerichts an, dass die Absage der Veranstaltung wieder kassiert hat. Gleichwohl mache ich mich mit den Veranstaltern und einzelnen Personen, die bei der Preisverleihung auftreten, nicht gemein.

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1629828340411960

2) Wie Sie richtigerweise feststellen,sehe ich das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Die Argumente dagegen hat der Armutsforscher Prof. Butterwegge hier gut zusammen gefasst.

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1629828340411960

Zum Konzept von Yanis Varoufakis - mit dem ich auch politische Differenzen habe, was uns punktuell nicht an der Zusammenarbeit hindert - ist anzumerken: Es handelt sich um kein bedingungsloses Grundeinkommen von dem man leben könnte (also über 1000€/Monat). Varoufakis lehnt laut meiner Kenntnis auch ein Modell ab, das die bestehenden Sozialstaat-Strukturen ersetzen soll - auch weil dies die working poor und die Erwerbslosen weiter spalten könnte. Seine Idee und die von DIEM 25 ist vielmehr eine sogenannte Bedingungslose Dividende, die explizit nicht aus Steuern finanziert werden soll und zu Beginn nicht so hoch ist, dass man davon leben kann. Diese Dividende soll größer werden (finanziert aus steigenden Gewinnen der Unternehmen), wenn durch Automatisierung/Digitalisierung die Einkommen der Unternehmen steigen und die Ungleichheit gleichzeitig weiter zunimmt (da laut Varoufakis dann mehr Menschen entlassen werden würden).

Ich denke nicht, dass diese Sicht der Dinge realistisch und die richtige Strategie ist: zum Einen weil bei steigenden Gewinnen/Einnahmen die Macht der Unternehmen/Kapitalbesitzer steigen wird. Es ist daher wenig realistisch, dass diese ohne Weiteres höhere Steuern, aus denen sich eine solche bedingungslose Dividende finanzieren soll, akzeptieren werden. Verteilungskämpfe - also wie "der Kuchen" über Löhne, Steuern etc. zwischen Beschäftigten und den Vermögenden/Unternehmen aufgeteilt wird - sind nicht erst dann zu führen, wenn die Unternehmen noch stärker geworden sind. Außerdem finde ich es nicht zielführend, wenn man diese Dividende an alle auszahlt - auch an solche, die sie ganz sicher nicht brauchen. Ich denke, hier könnte man mit mehr Ausgaben zum Beispiel für Bildung, Sozialstaat, bessere Gesundheitsversorgung wichtigere Bereiche finden, um Gelder aus höheren Unternehmenssteuern zu investieren.

3) Die Ausschüsse des Bundestages sind noch nicht konstituiert, da sich die anderen Fraktionen weigerten, Fachausschüsse einzusetzen, bevor eine Regierung und die Koalitionsdisziplin steht. Ich werde voraussichtlich dem Finanz- oder Wirtschaftsausschuss angehören und weiterhin zu meinen Schwerpunkten wie Eurokrise, Finanzmarktregulierung, Steuerflucht von Konzernen & Geldwäsche sowie Handelsabkommen und alle sozialen Themen, die Menschen bewegen, arbeiten.

4) DIE LINKE fordert eine Änderung des Grundgesetzes für bundesweite Volksabstimmungen und wird diesbzgl. sicherlich - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit - auch parlamentarisch aktiv werden.

Wenn Sie über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden bleiben wollen, dann können Sie gerne hier (http://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html ) meinen Newsletter abonnieren, der alle 3-4 Wochen erscheint.

Beste Grüße,

Fabio De Masi