Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
DIE LINKE
• 04.05.2020

Dies bedeutet nicht, dass die Informationen im zitierten Five-Eyes-Bericht falsch sein müssen. Aber mir ist die Informationslage bisher zu dünn, um darauf schwerwiegende Vorwürfe zu stützen. Daher sollte der Bundestag selbstverständlich die Bundesregierung hierzu befragen. Dies ist z.B. Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sowie von Außenpolitikern. Ich bin mir sicher, dass Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diesen Meldungen nachgehen.

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DIE LINKE
• 15.04.2020

(...) Laut Medienberichten war das Berliner Programm durch die bundesweit schnellste Auszahlung vorzeitig ausgeschöpft. Berlin stockte die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. (...)

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