Fabio De Masi

| Abgeordneter EU
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Jahrgang
1980
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Studium der Volkswirschaft (Diplom, Hamburger Universität für Wirtschaft & Politik), Internationalen Beziehungen (Master, University of Cape Town/Südafrika) sowie Internationalen Volkswirtschaft (Master, Berlin School of Economics and Law)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Europäischen Parlaments. Vize-Präsident des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche und den PanamaPapers (PANA), Vollmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Liste
Bundesliste, Platz 6
Parlament
EU

Die politischen Ziele von Fabio De Masi

Die EU wird von Banken, Konzernen und Lobbyisten regiert. Ich will Gerechtigkeit statt Depression. Schluss mit der Rettung von Zockerbanken, Lohndrückerei, Steuerdumping sowie der Zerstörung der Binnenwirtschaft. Ich kämpfe für Abrüstung und Frieden in den internationalen Beziehungen. Die EU braucht neue Verträge (Neustart) und Volksabstimmungen.

Dafür stehe ich:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach Tarif vor Ort zu bezahlen, nicht zu Billiglöhnen des Herkunftslandes eines Unternehmens. Wir brauchen breite Mindeststeuern für Konzerne statt Steueroasen in Europa. Ich will eine Vermögensabgabe für Millionäre und öffentliche Investitionen, um Europa wieder aufzubauen. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada müssen gestoppt werden. Sie sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Kommunen.  Ich streite für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Ukraine gehört weder Washington, Brüssel, Moskau oder krminellen Oligarchen. 

Die Eurorettung ist in Wahrheit eine Bankenrettung und ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. Die "Euro-Retter" haben Europa Depression gebracht. 

Ich streite für die strikte Regulierung des Finanz- und Bankensektors. Wir brauchen Banken die Kredite für Investitionen vergeben statt Zockerbuden. Das Investmentbanking und das klassische Bankgeschäft gehören getrennt und die Aktionäre und Gläubiger der Banken müssen ausnahmslos haften.

Ich will Steueroasen austrocknen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28 EU-Staaten von 11 Billionen Euro. 

Ich kämpfe gegen Depression in Europa. Dies erfordert eine Stärkung der Binnennachfrage. Die Europäiische Zentrallbank (EZB) gehört unter demokratische Kontrolle und muss öffentliche Investitionen finanzieren statt Spekulation mit Währungen, Lebensmitteln und Rohstoffen bzw. Zockerbuden.

Ich streite gegen Abzocke durch Energiehaie bzw. gegen die Privatisierung und Liberalisierung der Energie- und Wasserversorgung durch die EU.

Über Fabio De Masi

Ich bin 34 jahre alt, Vater eines kleinen Sohnes und besitze die deutsche sowie die italienische Staatsbürgerschaft. Derzeit bin ich Mitarbeiter der 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Sahra Wagenknecht, und unterrichte Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (Berlin). Zuvor war ich u.a. Vorstandsassistent einer gemeinnützigen Unternehmensberatung unter Schirmherrschaft der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (Trade Point Germany). Ich spreche Englisch, Italienisch und Französisch.

Ich vergesse nicht wo ich herkomme: Um meine Ausbildung zu finanzieren habe ich in meinem bisherigen Leben u.a. Toiletten geputzt, Zement auf Baustellen geschleppt, im Krankenhaus als Pflegeassistent gejobbt und meine Brötchen im Call-Center verdient.

Ich bin Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Politisch werde ich vor allem in Nordrhein-Westfalen und meiner alten Heimat Hamburg wirken. In meiner Freizeit widme ich mich meiner Schallplattensammlung, klassischen Rennrädern sowie dem FC. St. Pauli. 

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Meine Frage an sie lautet: Wie kommen sie zu ihrer Einschätzung Kapitalverkehrskontrollen seien schädlich? (...)

Von: Marianne Holtmann

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Es handelt sich hier um ein Missverständnis. Ich halte selektive Kapitalverkehrskontrollen durchaus für sinnvoll und hätte ihren früheren Einsatz in Griechenland - etwa zur Unterbindung von Steuerflucht der Reichen - auch für sinnvoll erachtet. Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf die Maßnahmen der EZB. (...)

# Sozialpolitik 24Dez2016

(...) aus dem Migrationsbericht geht hervor, dass 2015 sage und schreibe 2,14 Mio. Zuwanderer nach Deutschland einwanderten. Siehe diesen Link: http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/rekordzuwanderung-ueber-zwei-... (...)

Von: Hartmut Georg Mayer

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Etwa 30 Prozent stammten aus Asien und etwa 5 Prozent aus Afrika. Gleichwohl tut die Bundesregierung nichts, um die Ursachen von Abwanderung und Flucht zu beheben und eine gute Integration zu ermöglichen. (...)

# Internationales 27Okt2016

Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?

Von: Dieter Klemke

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Zudem ist mir diese Darstellung auch von Kolleginnen und Kollegen des Handelsausschusses INTA des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Kanada hat bereits frühzeitig betont, dass es kein gesteigertes Interesse an Schiedsgerichten hat, da Kanada selbst zu den am häufigsten verklagten Staaten zählt. Jedoch wollte Kanada bei Verankerung der Schiedsgerichte (ISDS) im EU-USA Abkommen TTIP keine Benachteiligung erfahren. (...)

# Europa 7Okt2016

Sehr geehrter Herr De Masi,

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV ist als primärrechtlich vorgeschriebener Regelfall...

Von: Florian Bentele

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Das beschleunigte Trilog-Verfahren war als Ausnahme der EU-Gesetzgebung gedacht. Es findet nunmehr aber in etwa 80 Prozent der Fälle Anwendung. (...)

# Bürgerrechte 5Jun2016

(...) Ich habe gelesen, daß sie ein Absolvent der HWP sind und deshalb interessiert mich Ihre Meinung zum BGE. Wenn ich mich richtig erinnere waren sie Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht. (...)

Von: Hans-Joachim Hagen

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Darüber hinaus bedeutet Arbeit auch soziale Kontakte. Das BGE wäre für viele Menschen - etwa Arbeitslose - eine Art Herd- oder Stillhalteprämie. Einer der geistigen Väter des BGE, Milton Friedmann, hatte genau dies im Sinn. (...)

19Mai2016

Sehr geehrter Herr De Masi,

für wie wahrscheinlich halten sie es, dass Ceta sehr bald vorläufig in Kraft gesetzt werden soll? Sind...

Von: Reinhard Großmann

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Es ist anzunehmen, dass sich die USA vom Partnerabkommen TTIP auch daher ggf. verabschieden, weil CETA günstigere Regelungen bereit hält. So können Konzerne mit Zweigniederlassung in Kanada dann auch ohne TTIP die umstrittenen Investor-Staat Gerichte nutzen. (...)

(...) Dieser Änderungsvorschlag setzt die legalen, gesetzestreuen Waffenbesitzer und Sportschützen mit Terroristen gleich, deren Waffen sowieso nicht auf dem kontrollierten legalen Waffenmarkt erworben wurden und als solche auch nie legal waren. Wie ist Ihre Position zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission? (...)

Von: Christoph Bauer

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift zur Verschärfung des EU-Waffenrechtes. Eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen (Feuerwaffenrichtlinie von 1991 sowie Verordnung über Mindeststandards bei Deaktivierung von Feuerwaffen) war bereits seit April 2015 beabsichtigt. (...)

# Außenpolitik 26Aug2015

(...) Gibt es eigentlich Verwendungnachweise, die der Bevölkerung Auskunft geben, was mit den Zuwendungen der EU in Gaza geschehen ist?

Von: Barbara Uduwerella

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)

# Wirtschaft 11Aug2015

(...) Und in wie weit können die Konzerne die Politik beeinflussen? Wie weit wird der öffentliche Sektor, die Kommunen und das Gesundheitswesen betroffen werden? (...)

Von: Jens Thölking

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Dies ist eine große Chance, die Abkommen über öffentlichen Druck in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu stoppen. Denn dies würde bedeuten, es gäbe notwendigerweise eine Abstimmung im Deutschen Bundestag, zudem nahe des Termins der nächsten Bundestagswahl. (...)

# Europa 7Jul2015

(...) über wikipedia habe ich erfahren, dass die kommerzielle Nutzung von Fotos von Gebäuden im öffentlichen Raum künftig europaweit nicht mehr erlaubt sein soll. Ich halte das für fatal, da auch auf meinen Internet-Seiten vielfach Gebäude auftauchen, die ich dann schwärzen müsste. (...)

Von: Thomas Dittert

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, dann betrifft sie die Panoramafreiheit. Dazu habe ich hier bereits einmal geantwortet: (...)

(...) wie kann es sich die EU erlauben in meine vom Grundgesetz garantierten Persönlichkeits-, Freiheits-, u. Menschenrechte einzugreifen und gegen das Völkerrecht zu verstoßen, in dem sie die Panoramafreiheit einschränken oder gar abschaffen will? Die EU soll sich um die Umwelt kümmern und nicht für Lobbyisten der Wirtschaft tätig sein! (...)

Von: Ursula Hildebrand

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Ich teile die Kritik an der Einschränkung der Panoramafreiheit. Ich hoffe mit dem Verweis auf die Antwort Ihrem Anliegen gerecht zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr De Masi,

das Gesetz zur Panoramafreiheit ist fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie. Der Änderungsantrag 421,...

Von: Hans-Jürgen Wiese

Antwort von Fabio De Masi (LINKE)

(...) Ich stimme Ihnen zu. Die Abschaffung der Panoramafreiheit führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit - nicht nur für professionelle Fotografen und Dokumentarfilmer. Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, etwa wann eine kommerzielle Nutzung des Panoramas vorliegt. (...)

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