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Fabienne Sandkühler
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Frage von Jenny S. •

Frage an Fabienne Sandkühler von Jenny S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Soll das DUBLIN System abgeschafft werden? Wie konkret soll der Asylprozess europaweit ablaufen? Angefangen von dem Ort der Asylbeantragung über die Bearbeitung des Asylantrages und die Verteilung innerhalb der EU.

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Antwort von
Partei der Humanisten

Ja, das Dublin System soll abgeschafft werden. Eine komplette Beschreibung des Asylprozesses, den wir vorschlagen, würde den Rahmen hier sprengen aber Interessierte finden sie in unserem Visionspapier Europa: https://diehumanisten.de/vision/themen/europa/

Wir plädieren für die Einrichtung von militärisch gesicherten Schutzzonen in erreichbarer Nähe zu aktuellen Krisenherden durch die Vereinten Nationen. Um ein größtmögliches Maß an militärischer Sicherheit zu gewährleisten, sollten dazu keine mobilen, sondern möglichst langfristig betriebene und optimal gesicherte Zufluchtsorte eingerichtet und durch einen internationalen Militäreinsatz mit UN-Mandat geschützt werden. Diese Schutzzonen müssen von der internationalen Gemeinschaft vollständig finanziert und gut ausgestattet werden. Die Positionen dieser Einrichtungen sind derart zu wählen, dass die Schutzsuchenden weit genug von den Konfliktgebieten entfernt sind, um vor Kampfhandlungen geschützt zu sein, aber nah genug an den jeweiligen Konfliktherden sind, um die für die Schutzsuchenden zu überbrückende Distanz nicht zu groß werden zu lassen. Die Versorgung der Schutzzonen soll in Kooperation mit den umliegenden Ländern sein, wodurch ein Wirtschaftsschub dort möglich ist.

Schutzsuchende sollen schon aus dem sicheren Ausland Asylanträge (z.B. via Internet-Formular) stellen können. Dies könnte aus einer Botschaft im Herkunftsland, aus den oben beschriebenen militärisch gesicherten Schutzzonen heraus oder auch aus sicheren Aufnahmeländern erfolgen und hätte folgende Vorteile:
1. Ein möglichst großer Anteil der Flüchtlinge, die zwar Reiseabsichten nach Europa, aber nur geringe Aussichten auf einen positiven Bescheid zu ihrem Schutzersuchen haben, kann von der gefährlichen Reise abgehalten werden.
2. Diejenigen, deren Schutzersuchen bewilligt wird, müssen keine lebensgefährlichen Fluchtrouten auf sich nehmen, sondern können sicher und legal einreisen; bei individueller Verfolgung ggf. auch mit Unterstützung der diplomatischen Dienste vor Ort.
3. Auf Grundlage dieser freiwilligen Vorab-Anmeldung samt Zusendung von Identitätsbelegen kann eine konsequentere Registrierung und Sicherheitsüberprüfung anreisender Flüchtlinge gewährleistet werden.
4. Auf diese Weise können ganze Familien zur Aufnahme in der BRE angemeldet werden. Familien werden so nicht mehr auseinandergerissen, was Leid verringert und Integration verbessert.
5. Das gesamte internationale Flüchtlingssystem wird übersichtlicher und damit leichter zu steuern. Unvorhersehbare Flucht- und Wanderungsbewegungen werden wesentlich unwahrscheinlicher.

Für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas schlagen das von Jesús Fernández-Huertas Moraga und Hillel Rapoport entwickelte dreistufige Zertifikatshandelssystem vor (Fernández-Huertas Moraga & Rapoport, 2015). Die Details beschreiben wir wie gesagt hier: https://diehumanisten.de/vision/themen/europa/