Dr. Fabian Mehring
FREIE WÄHLER
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Frage von Znegva Erl an Dr. Fabian Mehring bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juni. 2019 - 12:07

Sehr geehrter Herr Mehring,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Von: Znegva Erl

Antwort von Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 11. Juni. 2019 - 08:30
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Erl,

seit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag 2008 setzen wir uns für eine transparentere Politik in Bayern ein und forderten in diesem Zuge zahlreiche Maßnahmen. Eine Übersicht finden Sie hier: https://fw-landtag.de/positionen/staat-und-kommunen/buergerbeteiligung-u... . Denn: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einer lebendigen, demokratischen Gesellschaft verlangt nach Informationen, die durch ein Informationsfreiheitsgesetz in größerem Umfang als bisher gegeben wären.

Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten.

Ihr Team von
Dr. Fabian Mehring, MdL