Frage an Ewa Klamt von Tim G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klamt,
für Ihre weiteren Ausführungen darüber, was entgegen einiger Ihrer Anträge Gesetz zu werden scheint, danke ich Ihnen.
Besonders interessant fand ich Ihre Ausführungen zu angeblichen Visamissbräuchen von Russen und Ukrainern. Sie haben bestimmt konkrete Belege dafür?
Seit einigen Jahren existieren Rückführungsabkommen der EU mit beiden Ländern. Verfügen Sie als Innenpolitikerin im EU-Parlament über konkrete Zahlen, wie oft die Bestimmungen dieser Abkommen von beiden Seiten bisher in Anspruch genommen werden mussten, um sich illegal in der EU aufhaltende Russen und Ukrainer oder sich illegal in Russland oder der Ukraine aufhaltende EU-Bürger in ihre Heimatländer zurück zu führen? Diese Zahlen, auf die Sie Ihre Behauptung von zahlreichen Missbräuchen sicher stützen können, würden mich sehr interessieren.
Sehr geehrter Herr Gerber,
bei den mir mitgeteilten Zahlen hinsichtlich der Visamissbräuche in Russland und der Ukraine handelt es sich um vertrauliche Angaben aus dem Ministerium. Gern können Sie sich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzen, um sich über die genauen Zahlen zu erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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