Helin Evrim Sommer
DIE LINKE
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Frage von Znepb Urvg an Helin Evrim Sommer bezüglich Integration

# Integration 25. Feb. 2019 - 23:38

Sehr geehrter Frau Sommer,

ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Asylleistungen stellen und hoffe auf eine ehrliche Antwort.

Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. 1380€/M. brutto.

Darüber hinaus gibt es Familien in Deutschland, in denen ein Elternteil berufstätig ist und das andere die 2 Kinder versorgt. Die berufstätige Person als Fach- und/oder Führungskraft erhält im Durchschnitt ca. 4800€/M. brutto. Die die Kinder versorgende Person geht z.B. einer geringfügigen Beschäftigung nach.

Ein hoher Politker in Deutschland, sagen wir von ihrem Rang, erwirtschaftet (nur) Diäten (und ohne Aufwandspauschalen) ca. 9780€/M.
Ich würde Sie und die anderen Personen (pauschal) zu den Leistungserbringern in diesem Land zählen.

Nun gibt es aber auch Menschen in unserem Land, die von weither zu uns gekommen sind. Z.b. aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und andernorts außerhalb der EU.
Unter diesen Menschen befinden sich auch Familien mit einer hohen Anzahl an Kindern. Ihnen ist sicherlich bekannt, das Familien aus den o.g. Regionen oft aus 6-10 Mitgliedern bestehen können.

Ich erhalte immer wieder Informationen, dass zugewanderte Familien z.T. Sozialleistungen beziehen, die weit über das nachvollziehbare "Normalmaß" hinausgehen.
Ein Bsp.: 1 syrische Familie, Mutter + Vater + 7 Kinder erhalten von der Stadt einen Bescheid nach dem AsylbLG in denen eine monatliche Leistung i.H.v. 3900€ zugesagt wird. Nach Recherchen sind beide Elternteile weder erwerbstätig, noch haben sie oder ihre Kinder jemals auch nur einen Euro in das Deutsche Sozialsystem eingezahlt.
Was sagen Sie z.B. einer alleinerziehenden Mama, 30 Jahre eingezahlt, erwerbsunfähig, Rente 560€, wenn diese Dame mit den o.g. Zahlen konfrontiert wird und Sie fragen würde, wie das sein kann?

Von: Znepb Urvg

Antwort von Evrim Sommer (LINKE) 29. März. 2019 - 09:44

Sehr geehrter Herr Heit,

es gibt leider viele Falschinformationen zu diesem Thema, die oftmals von Rechten und Neonazis zur gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtende verbreitet werden. Tatsächlich ist es so, dass Asylsuchende und Geduldete in Deutschland gesetzlich sogar rund 10 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV-Beziehende erhalten. Dabei sind Leistungen zur Existenzsicherung keine Beitragsleistungen (wie Rente usw.) - d.h. sie sind nicht davon abhängig, wie viel oder wie lange eine betroffene Person zuvor eingezahlt hat. Natürlich haben Schutzsuchende, die neu nach Deutschland gekommen sind, noch nicht in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen können. Deshalb muss es aus meiner Sicht darum gehen, Geflüchteten so früh wie möglich einen Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten, damit sie möglichst schnell unabhängig von staatlichen Leistungen leben können - denn das wollen die Geflüchteten am allermeisten selber! Sie wollen keine untätigen "Bittsteller" sein, genauso wenig wie das bei deutschen Sozialleistungsempfangenden in aller Regel der Fall ist.

Dass alleinerziehende Mütter trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit und ihrer unbezahlten Erziehungsleistungen im Alter keine menschenwürdige und angemessene Rente erhalten, ist ein Skandal. Da haben sie recht! Aber diese Missstände müssen wir - und können wir - selbstverständlich ändern, ohne anderen Unterstützungsbedürftigen (z.B. Geflüchteten) etwas wegzunehmen, was sie zur Existenzsicherung dringend benötigen. Wir dürfen nicht die Schwachen gegen die noch Schwächeren ausspielen, sondern müssen für eine gerechte Umverteilung des vorhandenen Reichtums von oben nach unten sorgen! Daher kämpft DIE LINKE natürlich für die Verbesserung der Rente, der Löhne und die Wiederherstellung des Sozialstaats für alle hier Lebenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Helin Evrim Sommer