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Eva Jähnigen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rolf S. •

Frage an Eva Jähnigen von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Eva Jähningen,

wie handhaben Sie es mit dem Spruch "Alle Menschen sind gleich"? Sind politisch rechte Menschen weniger gleich als politisch linke Menschen? Dulden oder befürworten Sie Gewalt gegenüber Personen mit politisch rechter Einstellung?

In dem Internetartikel "Sächsischer Landtag gewährt Nazis Asyl" werden Sie wie folgt Zitiert "Im Anschluss zeigte sich die Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen enttäuscht. Nach wie vor sei unklar, wer die Verantwortung dafür trage, dass die Neonazis in den Landtag geleitet worden seien." Zitat Ende

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129229154/Saechsischer-Landtag-gewaehrt-Neonazis-Asyl.html#disqus_thread

Wären Sie ebenfalls enttäuscht, wenn Schwarzafrikaner auf der Flucht vor politischen Schlägerbanden in den Landtag fliehen wollten aber man diese nicht herein ließe?

Portrait von Eva Jähnigen
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schneider,

selbstverständlich lehne ich Gewalt ab wie es auch meine Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ihrem Grundkonsens tut.

Aber der Dresdner Polizeipräsident Kroll hat selbst eingeschätzt, dass der Einlaß der Nazi-Demonstranten am 17. 6. unnötig war und er im Nachgang anders entschieden hätte - sie lesen es im von Ihnen zitierten Artikel.
Diese Einschätzung trifft für mich mit der Einschätzung von Augenzeugen und weiteren Berichten zusammen.

Ich finde es unerträglich, dass im Nachhinein von unserem Innenminister Ulbig und unserem Parlamentspräsidenten Rößler versucht wird, diese Einschätzung zu relativieren
und einen Fehler zu beschönigen, der unser sächsisches Parlament überregional in ein schlechtes Licht gestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Jähnigen