Frage an Eva Jähnigen von Klaus W. bezüglich Innere Sicherheit
Thema: Migrationspolitik
Sehr geehrte Frau Jähnigen,
wie Ihnen bekannt sein wird, will Deutschland bis Ende d. J. 2.500 Iraker aus Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien aufnehmen. Vom Aufnahmelager Friedland aus werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt. Während der Aufenthalt in Friedland i. d. R. zwei Wochen dauert, haben die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen entschieden, dass die ihnen zugeteilten Iraker drei Monate im Aufnahmelager bleiben. Wie bewerten Sie die Regelung, dass die dem Freistaat Sachsen zugeteilten Flüchtlinge drei Monate in Friedland bleiben, und werden Sie auf eine Verkürzung des Aufenthalts dieser Flüchtlinge in Friedland hinwirken?
In Nordrhein-Westfalen besteht ein "Runder Tisch" mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und einem eigens von der Landesregierung gebildeten Kompetenzzentrum, um ein Konzept zur Integration der irakischen Flüchtlinge zu entwickeln. Ferner werden "Migrationslotsen" zur Unterstützung der Flüchtlinge hinsichtlich Wohnungssuche, Kindergarten und Schule, Arbeitsagentur, Sprachkurs etc. eingesetz. Wie bewerten Sie die Einrichtung des "Runden Tisches" und der "Migrationslotsen" und werden Sie solche Einrichtungen für irakische Flüchtlinge im Freistaat Sachsen initiieren oder eine entsprechende Initiative mittragen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
danke für Ihre Frage! Die Lebensverhältnissen von Flüchtlingen in Deutschland und in Sachsen sind für mich ein wichtiges Thema - weil sie Maßstab dafür sind, ob Sachsen ein weltoffenes Land wird und weil die Flüchtlinge aus Ostdeutschland vor 1989 auch auf Solidarität anderer Länder angewiesen waren. Nach wie vor fehlt für den Freistaat Sachsen ein Integrationskonzept - ein Zeichen dafür, dass diese Fragen höheren Stellenwert in der sächsischen Politik haben möchten.
Ich finde es falsch, dass die Flüchtlinge aus dem Irak erst so lange im Friedländer Lager bleiben sollen und werde mich generell dafür einsetzen, dass diese und andere Flüchtlinge so schnell wie möglich in Sachsen Aufnahme finden. Die vorgesehenen Integrationskurse können besser am endgültigen Aufenthaltsort beginnen als in einer nochmaligen "Durchgangsstation" in einem Aufnahmelager für Menschen, die als Flüchtlinge von weit her kommen und teilweise traumatisiert sein könnten.
Darüber hinaus habe ich mich im Dresdner Stadtrat schon seit vielen Jahren für die Bargeldverpflegung von Flüchtlingen eingesetzt und finde es wichtig, dass endlich die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge ermöglicht wird. Der bedauernswerte Selbstmord der libanesischen Frau in Mittweida, die mit ihrer Familie offensichtlich völlig ungenügend unterstützt worden ist, und das schlimme Behördenversagen ihr gegenüber zeigen, wie schlimm die Situation von Flüchtlingen in Sachsen noch ist.
Die Einrichtungen von mehr praktischer Hilfe zur Integration wie z. B. von Migrationslotsen finde ich sehr wichtig. Runde Tische und Koordination machen zuallererst dort Sinn, wo die konkrete Integration geschieht - vor Ort, in den Kommunen. Aber auch sachsenweit ist eine gute Vernetzung und Rückkopplung ist wichtig - für mich ein Thema, dass ich in Zusammenhang mit dem dringend notwendigen Integrationskonzept für ganz Sachsen diskutierten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Jähnigen
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