Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Nico B. •

Frage an Eva Högl von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!

Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de.

Ihrem Eindruck, dass Politiker*innen der SPD nur „Erfüllungsgehilfen der Konzerne“ seien, möchte ich vehement widersprechen. Es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so engagiert für Bürger*innen – vor allem mit niedrigem und mittlerem Einkommen – einsetzt wie die SPD. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und wir haben in den vergangenen Jahren Etliches erreicht, dass das Leben von Bürger*innen besser und gerechter macht.

Beispielhaft möchte ich nur nennen: Mindestlohn, Frauenquote für Aufsichtsräte, gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung, Mietendeckel und Mietpreisbremse, Abschaffung des Solis (außer bei Spitzeneinkommen), Parität von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages, geringere Beiträge für die Sozialversicherung für Geringverdienende, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Schutz vor Ausbeutung von Paketbot*innen, Entlastung bei den Pflegekosten für Angehörige pflegebedürftiger Eltern, Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 bei mind. 48 Prozent, Mindestvergütung für Azubis, mehr BAföG für mehr Studierende…

Auch ich könnte so weitermachen.

Ein zentrales Anliegen, das wir sehr bald auf den Weg bringen wollen, ist die Grundrente. Damit wollen wir die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, und ihnen ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen.

All das hätte es ohne die SPD nicht gegeben. All das haben wir gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und auch gegen Unternehmen und Arbeitgeberverbände erkämpft und durchgesetzt.

Deswegen kann und möchte ich für mich klar sagen: Ich mache Politik für alle Menschen, die in Berlin-Mitte leben und arbeiten. Ihre Interessen vertrete ich im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl