Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Yves S. •

Frage an Eva Högl von Yves S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Journalist und westliche Dissident Julian Assange wurde nun seit fast 10 Jahren unter Umgehung juristischer und rechtsstaatlicher Standards verfolgt, ausspioniert und letztlich inhaftiert. Derzeit befindet er sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem sogenannten "Guantanamo Bay" Großbrittaniens und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo ihn ein Strafmaß zwischen lebenslänglich und Todesstrafe erwartet und wo nicht nur Politiker [1] seit längerem Todesdrohungen an Julian Assange richten [2]. Es ist offenbar auch keine faire Prozessführung bezüglich der Auslieferung seitens der britischen Behörden zu erwarten, was der Menschenrechtsaktivist und Prozessbeobachter Craig Murray aufzeigte [3].

Sollte Deutschland sich hier nicht viel mehr engagieren, um die Freiheit und Sicherheit dieses Journalisten vor diesen offensichtlichen politischen Repressionen zu schützen? Und das insbesondere auch eingedenk der Kritik seitens der UN [4]?

1. Wiki Leak's Julian Assange Death Threats - https://www.youtube.com/watch?v=AylDiZet3fo
2. https://www.reuters.com/article/us-wikileaks-assange-idUSLDE6B21O820101204
3. https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/
4. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/wikileaks-gruender-julian-assange-un-berichterstatter

Mit besorgtem Gruß,
Herr Y. S.

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zu Julian Assange.

Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl