Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Dr. Eva Högl
SPD
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Frage von Puevfgbcu Orpx an Dr. Eva Högl bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 18. Jan. 2019 - 08:58

Sehr geehrte Frau Dr. Högl, 

seit Oktober letzten Jahres ist der Besitz und Verkauf von Cannabis in Kanada legal. Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. Sie sehen, das sind alles keine 3. Welt Länder und es herrscht auch keine Anarchie in diesen Ländern. Im Gegenteil, die Konsumraten von Minderjährigen sind sogar zurück gegangen. Bei uns hängt man aber immer noch an einem schon längst überholten Btmg fest, obwohl die Zahlen zeigen das die Prohibition ihr Ziel nicht erreicht! Die Zahl der Konsumenten steigt seit Jahren, obwohl der Besitz verboten ist. Dadurch haben wir keinen Verbraucher und Jugendschutz! Wir geben Millionen von Euro jährlich aus für ein "Verbrechen ", das wenn überhaupt nur selbstschädigend ist. Das haben mittl
 erweile auch Ihre Fachpolitiker gemerkt und sich für eine neue Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Nun wurde ein Beschluss zu diesem Thema vertagt, auf Wunsch der Fraktionsführung, obwohl sich die entsprechenden Fachgruppen für die Annahme der neuen Position entschieden haben. Warum? Was wollen Sie damit erreichen? Warum haben Sie überhaupt Fachpolitiker, wenn der Vorstand am Ende die Beschlüsse torpediert? 
Haben Sie sich mal mit dem Thema auseinander gesetzt und die Meinung ihrer eigenen Parteikollegen und der der Sachverständigen gehört ( Debatte im Gesundheitsausschuss vom letzten Jahr)? Warum lassen Sie erneut Zeit ins Land ziehen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen? 
Was sagen Sie zu der Entscheidung der WHO, die Ergebnisse der neuen Cannabisstudie unter Verschluss zu halten? Ist es nicht komisch, das ein Ergebnis nicht veröffentlicht wird? Das ist erstmalig der Fall und ein absolutes Novum.

Mit freundlichen Grüßen

Orpx

Von: Puevfgbcu Orpx

Antwort von Eva Högl (SPD) 03. Apr. 2019 - 08:48
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Orpx,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Legalisierung von Cannabis.

Sie haben Recht. Das Verbot von Cannabis muss dringend aufgehoben werden.

Ich selbst setze mich seit vielen Jahrzehnten für eine andere Drogenpolitik in der SPD ein. Schon als Juso-Mitglied habe ich mich in der Drogenpolitik engagiert und mich für eine Legalisierung von Cannabis eingesetzt.
Ich teile daher die Einschätzung der Gesundheitspolitiker*innen unserer Bundestagsfaktion, dass eine kontrollierte Abgabe, der Konsum und der Besitz zum Eigenbedarf von Cannabis straffrei sein müssen.
In unserer Fraktion gibt es aber auch Stimmen, die das anders sehen. Daher halte ich es für wichtig, dass wir uns jetzt austauschen, die Zweifler*innen mitnehmen und schnellstmöglich gute Beschlüsse in der Fraktion beschließen.

Selbst Teile unseres Koalitionspartners sprechen sich aktuell für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis aus.

Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir in nächsten Zeit in der Drogenpolitik ein ganzes Stück weiterkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl