Frage an Eva Högl von Heinz S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Dr. Högl.
Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen.
Ich empfinde diese gesetzliche Regelung (SPD-Initiative!!) als zutiefst sozial ungerecht und erwarte nach langjährigen Diskussionen zu diesem Thema nun endlich eine schnelle Gesetzesänderung zu Gunsten der Betriebsrentenbezieher.
Wann ist damit zu rechnen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben über das Portal abgeordnetenwatch.de am 6. November, in dem Sie sich gegen die Doppelbeiträge bei Betriebsrenten aussprechen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass die SPD auf Änderungen bei den Beitragszahlungen zur Krankenkasse bei Betriebsrenten drängt. Bisher ist diese Forderung an dem Widerstand der Union gescheitert. Inzwischen scheint sich dort aber etwas zu ändern. Äußerungen des Sprechers der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann deuten darauf hin, dass dort der Widerstand schwindet. Derzeit ist es vor allem die CSU, die eine Änderung der Besteuerung verhindert.
Ich kann Ihnen daher nicht sagen, wann mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu rechnen ist. Allerdings kann ich Ihnen versprechen, dass die SPD-Bundestagsfraktion an dem Thema dran bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl
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(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)