Dr. Eva Högl
SPD
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Frage von Knut Herbst an Dr. Eva Högl bezüglich Verkehr und Infrastruktur

Hallo Eva,

die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen, sondern auch sofort durch den Bundesrat bringen! Das ist unglaublich! Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Ich fordere Dich auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen! Es ist eine unglaubliche Verschiebung von gesellschaftlichem Vermögen in private Unternehmen und die Entmachtung des Parlaments! Dafür haben wir 1989/90 nicht gekämpft!!!

Bitte sprich auch mit den anderen Genossen in diesem Sinne! Ihr bekommt die
Unterstützung der Basis, wenn Ihr standhaft seid und dagegen stimmt.

!. Wie wirst Du abstimmen?
2. Was wirst Du dazu veröffentlichen?

Liebe Grüße Knut

Von: Knut Herbst

Antwort von Eva Högl (SPD) 27.06.2017

Lieber Knut,

vielen Dank für Deine Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die Entscheidung ist mir keineswegs leicht gefallen. Wir haben es jedoch in der SPD-Bundestagsfraktion geschafft, – oft gegen den vehementen Widerstand von CDU/CSU – viele Verbesserungen an den ursprünglichen Plänen und Entwürfen durchzusetzen. Dadurch konnte ich letztlich der Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zustimmen.

Auf Abgeordnetenwatch.de habe ich Frau Heymann zu diesem Thema am 27. Juni umfassend geantwortet und meine genauen Beweggründe für meine Entscheidung dargelegt.

Mit herzlichen Grüßen
Deine Eva