Dr. Eva Högl
SPD
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Frage von Wnl Fpuness an Dr. Eva Högl bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 10. Jan. 2017 - 20:30

Sehr geehrte Frau Högl,

die meisten Bürger haben das Berliner Attentat mitfühlend, ruhig und bessonen aufgenommen. Dies ist sicherlich richtig und notwendig.
Finden Sie auch, dass es die Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist, zu ermitteln, ob es neben den getöteten Tatverdächtigen weitere Tatbeteiligte gibt oder nicht? Natürlich sollten die Behörden sich dabei von Herrn Seehofer und Herrn de Maizierre nicht beeinflussen lassen, sondern in einen rechtstaatlichen Verfahren die Fakten ermitteln.

Die Sicherheitsbehörden schätzen wohl 324 von 548 als islamistische Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit ein.(Quelle SZ vom 09.01.2016).
Können Sie einschätzen aus welchen Gründen die Personen sich z.B. ISIS angeschlossen haben? Wie können davon Personen wieder von der ISIS befreit werden und die Gesellschaft integriert werden? Wie kann verhindert werden, dass sich in Zukunft jemand zum Gefährder wird?
Diese Fragen stellen sich ja auch in den europäischen Nachbarländern wie z.B. in Frankreich und Belgien und z.B. bei Flüchtlinge die sich in Europa radikalisiert haben.
Wissen Sie, ob eine oder mehrere Behörden prüfen, ob der getötete Tatverdächtige wegen der vermuteten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (z.B. Benutzung mehrerer Identitäten, Reisen durch BRD, Drogengeschäfte, Brügeleien) hätte belangt und damit evtl. aufgehalten werden können? Dies wäre ja auch wichtig, um für künftige Situationen aus den Fehlern zu lernen.

Ich würde mir wünschen, dass die Regierungskoalition die Ermittlungen erst einmal abwartet, die Fehler und Probleme analysiert, statt sich von Populisten in überhastete, wenig sinnvolle oder rechtswidrige Massnahmen treiben zu lassen.

Souverenität und Ruhe ist auch eine Stärke.
In diesem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen
Scharff

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Eva Högl (SPD) 25. Jan. 2017 - 14:52
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Scharff,

vielen Dank für Ihr Schreiben über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 und mögliche Konsequenzen aus dem Fall Amri.

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war ein schrecklicher und grausamer Akt, der uns deutlich vor Augen geführt hat: Der internationale islamistische Terrorismus ist ganz nah an uns herangerückt. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden der zwölf Todesopfer.

Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger – vor allem hier in Berlin – haben mich sehr beeindruckt. Ihre Anteilnahme war groß. Gleichzeitig haben sie sich von diesem grausamen Akt keineswegs verängstigen lassen und ihr alltägliches Leben verändert. Denn es ist genau das, worauf Terrorismus abzielt: Angst und Verunsicherung.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir uns in der jetzigen Situation keineswegs von solchen Emotionen leiten lassen dürfen. Es muss vor allem darum gehen, in Ruhe und aller Gründlichkeit der Frage nachzugehen, wie es zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 kommen konnte. Die Fehler und Versäumnisse, die im Fall Anis Amri begangen wurden, müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Deswegen habe ich nach dem schrecklichen Anschlag immer wieder appelliert, aus den Erkenntnissen, die bereits jetzt vorliegen mögen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. In einem Interview mit dem WDR habe ich mich hierzu ausführlich geäußert: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/eins-zu-eins/video-wieviel-...

Insbesondere habe ich eindringlich davor gewarnt, der (allzu populistischen) Versuchung zu unterliegen, überzogene Gesetzesverschärfungen zu fordern. Denn es ist ein Trugschluss zu glauben, immer schärfere und immer weitreichendere Gesetze würden zu mehr Sicherheit führen. Zudem wird damit signalisiert, unsere Sicherheitsgesetze seien unzureichend. Das stimmt jedoch nicht.

Gewiss: Im Fall Amri wurden Fehler begangen, die es aufzuklären gilt und aus denen die richtigen und vor allem die angemessenen Konsequenzen zu ziehen sind. Bei aller Kritik im Detail zeigt der Fall Amri jedoch auch: Bereits jetzt haben wir ein breites und umfassendes Instrumentarium an Maßnahmen und Gesetzen, beispielsweise um die Aktivitäten von Gefährdern zu überwachen und sie rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Im Fall Amri hätten diese Gesetze jedoch viel besser hätten angewandt werden müssen. Eine solch konsequente Anwendung hätte den Anschlag womöglich verhindern können.

Anstatt drastischer Gesetzesverschärfungen muss es daher in erster Linie darum gehen, das bereits existierende Instrumentarium vollständig, umfänglich und konsequent anzuwenden, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Hierfür müssen die notwendigen institutionellen und personellen Voraussetzungen bei unseren Sicherheitsbehörden, bei den Polizeien, Staatsanwaltschaften und der Justiz bereitgestellt werden.

Darüber hinaus ist mir ein Aspekt ganz besonders wichtig, der jedoch in den täglichen Debatten viel zu oft vernachlässigt wird. Gesetzesverschärfungen allein werden unsere öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft keineswegs langfristig und nachhaltig gewährleisten können. Hierfür müssen wir vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Radikalisierung (junger) Menschen verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl