Frage an Eva Gümbel von Benigno d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Gumbel,
Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig.
mfg
B. d. R.
Weitere Fragen an Eva Gümbel
(...) Allerdings darf die Schuldenbremse auch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden. In meinem Politikbereich, der Wissenschaftspolitik, war es so, dass der Bund durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen die Länder ab 2015 deutlich entlastet. Beim Hamburger Wissenschaftsetat macht das rund 30 Mio. (...)
(...) Da werden dann Fragen gestellt, die entweder den Wahlkreis betreffen (Was ist mit der Hundewiese? Warum steht das Hertie-Gebäude in der Fuhlsbüttlerstraße seit 2 Jahren leer und verdreck?) oder allgemeine politische Fragen (Wie stehen Sie zum Nichtraucherschutzgesetz, was ist mit den kleinen Eckkneipen?) Die beantworte ich dann, so wie die anderen auch. (...)
(...) Die GAL setzt sich sehr dafür ein, dass in den künftigen Planungen die Empfehlungen aus dem Gutachten berücksichtigt werden. Die Reduzierung des Lärms in Hamburg ist uns ein wichtiges Anliegen. Allerdings muss sehr genau darauf geachtet werden, welche Maßnahmen durch die Fachbehörde finanziell abgesichert werden. (...)
(...) Aus ökologischer Sicht ist es wünschenswert, dass noch mehr Menschen auf einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr umsteigen. (...) Die Frage ist daher, bauen wir das bestehende U- und S-Bahnnetz weiter aus oder bauen wir eine Stadtbahn. (...)