Eugen Schlachter
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Urvaevpu Qhoryy an Eugen Schlachter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Aug. 2013 - 13:32

Fragen zum Grundgesetz:
- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?
- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?
- Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung?
- Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?

Fragen zum BundesVerfassungsGericht:
- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt?
z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)
- Wie wollen Sie das ändern/verbessern?

Von: Urvaevpu Qhoryy

Antwort von Eugen Schlachter (GRÜNE)

Fragen zum Grundgesetz:

- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?

Das Grundgesetz steht für mich natürlich über allen anderen Gesetzen!

- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?

Kann ich nicht sagen. Damals war ich nicht im Parlament und den Wiedervereinigungsvertrag habe ich auch nicht verhandelt.

- Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung?

Es ist mir ein Anliegen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.

- Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?

Durch die gesetzgeberische Möglichkeit zur Einführung von mehr Volksgesetzgebung auf Bundesebene

Fragen zum BundesVerfassungsGericht:

- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt? z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)

Das entzieht sich meiner Kenntnis - bin bisher nicht im Parlament!

- Wie wollen Sie das ändern/verbessern?

Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.