Frage an Erwin Rüddel von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter herr Rüddel,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat? Falls nicht füge ich einen Link bei: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
Zweitens: unternehmen Sie persönlich irgendetwas gegen die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eventuelle Auslieferung an die USA von Julian Assange, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat?
Falls ja, was genau unternehmen Sie? Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach mir vorliegenden Informationen ist der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren für den 25. Februar 2020 nunmehr festgelegt. Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann.
Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Der Klageweg stünde bis hin zur Anrufung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird.
Menschenrechte gelten universell. Die CDU/CSU-Fraktion wird in enger Koordination mit der Bundesregierung auch den Fall von Julian Assange aufmerksam verfolgen und begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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