Erwin Huber
CSU
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Frage von Znexhf Uvrergu an Erwin Huber bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 03. Nov. 2011 - 11:35

Sehr geehrter Herr Huber,

ich habe mich mit Ihrem Redebeitrag zur 3. Startbahn am Flughafen München befasst. (zu sehen auf www.bayern.landtag.de / "Aktuelles" / "Plenum Online" / Sitzung des 20.10.2011, TOP 2)

Darin unterstrichen Sie, dass nur CSU und FDP eindeutig Position zugunsten des Vorhabens beziehen. Nun gibt es in Ihrer Fraktion mindestens drei Abgeordnete mit anderer Auffassung, wonach der Bedarf für eine dritte Startbahn nicht nachgewiesen sei. (vgl. Redebeitrag
MdL Florian Herrmann)

1. Beurteilen Sie den Bedarf anhand anderer Grundlagen als er, wenn ja auf welcher?

2. Werden Sie bei einer eventuellen Abstimmung abweichende Voten aus der CSU-Fraktion respektieren?

Sie unterstrichen, dass ein internationales "Drehkreuz" für die bayerische EXPORTwirtschaft unverzichtbar sei.

3. Warum erwähnten Sie nicht auch die UNTERSTÜTZUNG DES IMPORTS, der mit dem von CSU und FDP verfolgten Flughafenausbau einhergehen würde?

In meiner abgeordnetenwatch-Frage an MdL Hans-Ulich Pfaffmann von 20.9. erinnerte dieser daran, dass die Union etliche Vorstöße zur korrekten steuerlichen Behandlung des Luftverkehrs (Einführung einer Kerosinsteuer, Ende der Mehrwertsteuerbefreiung) vereitelte.

4. Was rechtfertigt die in Herrn MdL Pfaffmanns Antwort auch bezifferte, gravierende Begünstigung des Luftverkehrs?

Ihre Partei strebt nun eine PKW-Maut an, da diese auch Durchreisende an den in Deutschland anfallenden Verkehrskosten beteiligen würde. Ein komplett analoger Ansatz ist für den Luftraum denkbar: Die Deutsche Flugsicherung stellt für ihre Lotsendienste den Fluglinien heute schon Rechnungen aus. Mit der zurückgelegten Flugstrecke und des Verbrauchswertes des jeweiligen Flugzeuges existiert eine klare Grundlage, verbrauchtes Kerosin national zu besteuern.

5. Ist für Sie als verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion die steuerliche Gleichbehandlung aller Verkehre ein gesetzgeberisches Ziel?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

Von: Znexhf Uvrergu

Antwort von Erwin Huber (CSU)

Meine Antworten:
1. Der Bedarf wird aufgrund von fachlichen Gutachten ermittelt; die FMG hat nach der Wirtschaftskrise 2009 eine Aktualisierung vornehmen lassen. Diese Gutachten mit der bekannten Schätzung der Zunahme von Passagieren und Flügen ist Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Wie bei allen Prognosen gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Die Genehmigung für Verkehrsprojekte kann nur erteilt werden, wenn der Bedarf plausibel nachgewiesen wurde. Ich gehe in meiner Bewertung von den Zahlen des Genehmigungsbescheides aus. Ich nehme an, dass die aber auch beim anstehenden Gerichtsverfahren überprüft werden. Der Flughafen München hat in der Vergangenheit übrigens alle prognostizierten Werte übertroffen.
2. Selbstverständlich. Das sehen Sie ja auch bei der Wortmeldung von Koll. Herrmann.
3. Weil der Export natürlich die für uns wichtigere Zahl ist. Mit dem Absatz von Gütern im Ausland sind für uns unmittelbar Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg verbunden. Es ist natürlich richtig, dass über die Luftfracht viele Waren importiert werden und das ist auch wichtig. In einer arbeitsteiligen Welt hängt davon auch die Produktion im Inland ab. Ein gutes Beispiel sind die Probleme für die Produktion von Autos bei uns, wenn Teile von Zulieferern nicht rechtzeitig ankommen. Viele Importgüter, z.B. Früchte, sind unmittelbar für den Konsumenten wichtig. Also: Der Flughafenausbau ist wichtig, damit Export und Import zügig abgewickelt werden können.
4. Die Besteuerung des Luftverkehrs ist in internationalen Abkommen geregelt, auch die Befreiung von Kerosin. Viele Flüge sind ja grenzüberschreitend, deshalb ist eine Harmonisierung der Besteuerung auch sinnvoll. Damit schützen wir unsere Unternehmen z.B. auch vor protektionistischer Besteuerung im Ausland. Es gab mehrere Versuche, das einvernehmlich zu ändern, ohne Ergebnis. Deutschland hat mit der kürzlich eingeführten Flugverkehrssteuer dennoch national reagiert. Eine weitere einseitige nennenswerte Besteuerung würde zu unseren Lasten gehen und nur unsere Wirtschaft treffen. Das ist in einer globalen Wettbewerbssituation problematisch. Wenn wir derzeit nicht die großen Exporterfolge hätten, könnten wir die Wirtschaftskrise nicht erfolgreich meistern mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Vielleicht ist es doch interessant zur Kenntnis zu nehmen, dass Bayern eine Jugendarbeitslosigkeit hat von 2,4 % , in Spanien liegt die vergleichbare Zahl zwischen 30 und 40 %.
5. Unabhängig von mir ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein verfassungsrechtliches Gebot. Die Verkehre sind aber nicht leicht vergleichbar, weder vom Nutzen noch von den Belastungen her. Wir subventionieren z.B. in hohem Maße den öffentlichen Nahverkehr, was ich für richtig halte. Andere Verkehre werden durch Steuern und Abgaben stark belastet z.B. der Individualverkehr. Einen gerechten Maßstab wird man da nicht leicht finden. Im übrigen gebe ich zu bedenken, dass in einer freien Gesellschaft die Mobilität von Menschen als hohes Gut begriffen wird, das auch die Politik zu beachten hat. Durch die Besteuerung so einzugreifen, dass nur noch die Reichen diese Form der Freiheit beanspruchen können, ist mehr als bedenklich.

Erwin Huber, MdL