CSU-Fraktion
(...) Im Wirtschaftsausschuss sind in dieser Zeit zahlreiche Petitionen von Bürgern eingegangen, die sich gegen Windkraftanlangen in ihrer Nachbarschaft wehren. Bürgerproteste waren also das Motiv für die beabsichtigte Neuregelung. (...)
(...) Natürlich kenne ich die Zahlen. Es geht bei der dritten Startbahn aber um ein Verkehrsprojekt für die nächsten Jahrzehnte, für die Gutachter übereinstimmend eine weiter Steigerung des Flugverkehrs prognostizieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage auch sehr ausführlich beraten und ist zum Ergebnis gekommen, die Klagen abzuweisen. (...)
(...) Das hat erhebliche Auswirkungen z.B. auf Haushalte, wenn über die Fernregelung das Stromangebot geregelt und damit erheblich in den unmittelbaren Lebensbereich der Menschen eingegriffen wird. Ob man zu welcher Stunde z.B. Waschen kann ist nicht nur eine Frage des Strommarktes, sondern der Lebensqualität. Mir ist wohler in einem Land mit Freiheit zu leben, statt mit immer mehr Reglementierungen. (...)
Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)