Frage an Erol Özkaraca von Oliver M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özkaraca,
Die Frage von H. L. ist auch fuer mich interessant. Sie ist nun seit 4 Monaten unbeantwortet geblieben. Zusaetzlich waere es wichtig zu erfahren, welcher Mehrwert, den die oeffentlich-rechtlichen Medienanstalten der Bevoelkerung bieten (insbesondere im Hinblick auf den grossen Anteil von Unterhaltungsformaten die mit einer Grundversorgung an Information und Bildung nun wirklich nichts zu tun haben) eine derartige Sammlung an persoenlichen Daten rechtfertigt. Dabei ist auch darauf zu verweisen, dass einige dieser Daten -- erhoben durch einen Verein der bereits in der Vergangenheit nicht gerade durch die Achtung der Privatsphaere der Buerger beruehmt geworden ist -- schon vor Ende der gesamten Uebertragung durch die Meldeaemter in die Haende freischaffender Betrueger gelangt sind (vgl. z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2013).
Ich wuerde mich sehr freuen, wenn Sie zu Herrn Loefflers Frage sowie meinen Anmerkungen endlich Stellung beziehen koennten.
Weitere Fragen an Erol Özkaraca
(...) Bezüglich Ihrer abschließenden Statements zum Parlamentarismus und direkter Demokratie habe ich, wie sie sich vorstellen können, eine andere Einschätzung. Ich befürworte Formen der direkten Demokratie als wichtiges Korrektiv für das parlamentarische System. Sie können aber die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive nicht ersetzen. (...)
(...) Als Sozialdemokrat kann ich mich dem sozialen Problem der steigenden Mieten nicht entziehen. Natürlich muss ich darüber nachdenken, wie das Land Berlin sozialen Wohnungsbau im Innenstadtbereich hochwertig, ökologisch, sich stadtplanerisch in die Umgebung einfügend und ökonomisch fördern kann, ohne die gewinnbringenden Vorzüge der Freiflächen zu vernachlässigen. Eine behutsame Randbebauung mit sozialem Wohnungsbau könnte beide Interessen in einen Ausgleich bringen. (...)
(...) Sollte Herr Sarrazin explizit die Auffassung vertreten haben, dass "Türken" und "Araber" in unsere Gesellschaft nicht integrierbar sind, so findet dies natürlich meine Zustimmung nicht. Nach meiner Lebenserfahrung gestaltet sich die Integration immer dann schwieriger, wenn die Bildungsdefizite und die kulturellen Unterschiede besonders groß sind.Die Kreisvorstandsitzungen der SPD Neukölln sind nicht öffentlich. (...)
(...) Heinz Buschkowsky ist für mich ein politisches Vorbild, von dem ich stets lerne, weil er einfach ein sehr erfahrener Mensch ist. Es gibt beim Thema Integration weitesgehenden Gleichklang. In der Frage der inneren Sicherheit habe ich noch keine Differenzen feststellen können. (...)