Frage an Erika Steinbach von Michael T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es wäre, in der Tat, interessant, hierzu Ihre Stellungnahme zu erhalten:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/25/bundestags-abgeordnete-duerfen-ttip-dokumente-nicht-lesen/
Frage: Wird es im Bundestag zu einer Abstimmunng kommen oder liegt die Sanktionierung ausschließlich im (undemokratischen) Bereich der EU-Komission/Rat???
Weitere Fragen an Erika Steinbach
(...) Für weitere Entscheidungen ist auch zu berücksichtigen, dass Erdgas – trotz des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien – noch für längere Zeit eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen wird. Hierfür spricht neben der hohen Flexibilität von Gaskraftwerken, die zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden, vor allem die im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders gute Klimabilanz von Erdgas. (...)
(...) Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. (...) Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin. (...)
(...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schütz,