Erika Steinbach
CDU
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Frage von Tvfryn Oenaqg an Erika Steinbach bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 30. Aug. 2005 - 13:01

Sehr geehrte Frau Steinbach,
Schröder bezeichnet Putin als Demokraten, obwohl er die Demokratie in Russland zerstört und seine Soldateska in Tschetschenien foltert und mordet.
Sind Sie dafür, dass Russland Mitglied der WTO werden kann?
Leider schwenkt jetzt auch Herr Schäuble aus ihrer Partei auf einen opportunistischen Kurs gegenüber Putin ein. Werden Sie sich dafür einsetzten, das Druck auf Putin ausgeübt wird?l

Von: Tvfryn Oenaqg

Antwort von Erika Steinbach (fra...) 02. Sep. 2005 - 14:44
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Brandt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. August 2005. Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals ungenannt bleiben und hingenommen werden. Dies gilt auch für einen in vielerlei Hinsicht wichtigen Partner wie Russland. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird mit Sicherheit gegenüber Russland eine andere und deutlichere Politik einschlagen.
Das gilt übrigens auch gegenüber China, wo wir eine frühzeitige Aufhebung des EU-Waffenembargos im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach