Frage an Erik Marquardt von Horst M. bezüglich Umwelt
Was werden sie tun, um die Dieselmanager zur Rechenschaft zu ziehen?
Guten Tag!
Die Autokonzerne müssen die bestehende Fahrzeugflotte nachrüsten und sicherstellen, dass die manipulierten Autos die Grenzwerte einhalten. Softwareupdates werden dafür nicht ausreichen, es braucht auch Hardware-Lösungen. Die Kosten für alle Nachrüstungen müssen vollständig von den Automobilherstellern getragen werden, die den Betrug verursacht haben.
Bei keinem mittelständischen oder kleinen Betrieb, der derartig betrügt, würde irgendjemand auf die Idee kommen, dass der Steuerzahler dafür haften soll. Es ist ein Skandal, dass nun die Steuerzahler und Verbraucher teilweise auf den Kosten sitzen bleiben sollen.
Außerdem müssen die Klagerechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erweitert werden, beispielsweise durch das Ermöglichen von Gruppenklagen, die das Prozessrisiko von Klagen gegen Großkonzerne auf vielen Schultern verteilen.
Um einen schnellen Umstieg auf saubere Mobilität zu schaffen, muss der Schienenverkehr und öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Außerdem wollen wir der Autoindustrie das verbindliche Ziel setzen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen.
Unseren Plan für die Zukunft der Mobilität gibt es hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschluesse_BuVo/20170828_Beschluss_Bundesvorstand_Zukunft_der_Mobilitaet.pdf
Liebe Grüße
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.
Auch wir wünschen uns mehr Tierschutz und stimmen regelmäßig dafür im EU-Parlament ab. Leider sehen das andere Fraktionen im Parlament etwas anders.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.