Frage von Martina B. • 12.03.2024
Antwort ausstehend von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.
Auch wir wünschen uns mehr Tierschutz und stimmen regelmäßig dafür im EU-Parlament ab. Leider sehen das andere Fraktionen im Parlament etwas anders.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen