Frage an Erich Georg Fritz von Peter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fritz,
Sie haben für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gestimmt.
Angesichts des GAU in Japanischen AKWs - hat sich Ihre Meinung geändert?
Was tun Sie für die Abschaltung aller AKWs in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pönicke
Sehr geehrter Herr Pönicke,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Es ist richtig, dass ich für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gestimmt habe, immer in dem Bewusstsein, dass es sich bei der Atomkraft um eine Brückentechnologie handelt.
Wir in der Unionsfraktion haben daran nie Zweifel gelassen und das auch in unserem Energiekonzept, dass wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, deutlich gemacht. Wir werden nun die Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan ziehen und daran arbeiten, das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller zu erreichen. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen. Es ist wichtig, dass nun schnellst möglich eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit aufnimmt und insbesondere die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur prüft.
Eine Entscheidung, welche zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheit gestellt werden müssen, welche Kraftwerke weiterbetrieben werden und ob Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, wird nach der Auswertung dieser Ergebnisse fallen.
Mit herzlichem Gruß
Erich G. Fritz
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)