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Enak Ferlemann
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Frage von Peter S. •

Frage an Enak Ferlemann von Peter S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

die Deutsche Bahn AG plant die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an die heutige S-Bahnstation Diebsteich.

https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-altona-bhf

Finanziert werden soll diese Verlegung vor allem aus Haushaltsmitteln des Bundes, denn dafür stehen Mittel aus der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zur Verfügung.

Alternativ zur Verlegung wäre auch eine Modernisierung des Bahnhofs am heutigen Standort möglich; und unter Umweltgesichtspunkten wäre diese Variante nach Meinung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) auch besser. So steht es auf Seite 6 des Planergänzungsbeschlusses des EBA:

https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Hamburg/51_Bf_HH_Altona_km_00_10_900__1220.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Vor diesem Hintergrund habe ich über „FragDenStaat“ einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt – bezogen auf die Wirtschaftlichkeit der beiden untersuchten Varianten. Die vollständige Korrespondenz finden Sie hier:

https://fragdenstaat.de/a/154232

Wie Sie dort sehen können, habe ich meinen Antrag am 4. Juli 2019 gestellt. Aufgrund eines „Büroversehens“ wurde er erst am 8. Oktober 2019 dahingehend beantwortet, dass die Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verlegung des Bahnhofs Altona im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nicht vorlägen.

Ich habe daraufhin am 16. Oktober 2019 an das BMVI geschrieben, dass die Bestätigung der Verlegung des Bahnhofs Altona als wirtschaftliche Bestandsnetzmaßnahme seitens des BMVI wohl nicht allein durch Zuruf erfolgt sein kann. Deshalb habe ich gebeten, den Vorgang noch einmal zu überprüfen.

Seither herrscht leider seitens des BMVI Funkstille.

Könnten Sie bitte veranlassen, dass mein Schreiben beantwortet wird?

Danke im Voraus für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

P. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich Ihres Schreibens vom 16. Oktober 2019 an das BMVI.

Gerne werde ich Ihrem Wunsch nachkommen und mich um eine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens kümmern. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund des hohen Anfragepensums des BMVI eine Beantwortung der Anliegen vereinzelt längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Enak Ferlemann

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