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Enak Ferlemann
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Frage von Martin G. •

Frage an Enak Ferlemann von Martin G. bezüglich Verkehr

Sehr geerter Herr Ferlemann,

ich habe vor ca. drei Monaten meinen Autoführerschein bestanden und seit dem ist der Preis für Benzin enorm gestiegen (von 1,09 auf 1,30!!!) .
Gedenkt die CDU auf Grund dieser horrenden Preise die Ökosteuer zu senken oder gar rückgängig zu machen??

Mit freundlichen Grüßen Martin Gorski

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gorski,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 22.08.2005.

Leider kann die Ökosteuer, die von Rot - Grün eingeführt worden ist, momentan nicht gesenkt werden. Grund dafür ist, dass sie mit zur Finanzierung der Rentenkasse beiträgt.

Der Bundeshaushalt beträgt jährlich ca. 240 Milliarden Euro. 80 Milliarden davon, also ca. ein Drittel, werden jährlich dafür verwandt, die Rentenkasse zu bezuschussen. Deshalb muss zunächst das Rentensystem reformiert werden, denn sonst entsteht in der Rentenkasse ein großes Loch. Erst wenn eine Rentenreform und damit andere Finanzierungswege eröffnet sind, kann die CDU an die Ökosteuer herangehen.

Nähere Informationen finden Sie bei www.cdu.de.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Enak Ferlemann MdB

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