Frage an Enak Ferlemann von Nils G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Greffenius,

ich bedanke mich für Ihre Frage.

Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Beamtenpensionen sind insbesondere bei den Ländern sehr groß, weil keine oder zu geringe Rückstellungen für die Pensionszahlungen gebildet worden sind. Folglich werden die Beamtenpensionen aus den laufenden Etats bezahlt. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist bekanntlich katastrophal. Daher wird die Finanzierung der Beamtenpensionen außerordentlich schwierig. Um Ihnen die Dramatik deutlich zu machen, nehmen wir als Beispiel Niedersachsen. In absehbarer Zeit wird dort eine komplette Landesverwaltung im Ruhestand sein und neben der aktiven Beamtenschaft, die besoldet werden muss, Pensionszahlungen beziehen.

Eine Lösung ist die Veräußerung von Vermögen, um die zugesagten Pensionen mit einer daraus gebildeten Rückstellung abzusichern. Des Weiteren muss der Staat sich aus vielen Aufgaben zurückziehen, weil er nicht mehr in der Lage ist, seine Beamten zu alimentieren. Das bedeutet einen deutlichen Bürokratieabbau und einen Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben.

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Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Enak Ferlmann MdB