Enak Ferlemann

Sehr geehrter Herr Karlhuber,

vielen Dank für Ihr Statement.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich freundlicherweise an den in...

(...) Im Bundesverkehrsministerium ist es unser eindeutiges Ziel, die Hinterlandanbindungen der Häfen schnellstens auszubauen. (...) Ich befürworte eine Fährverbindung nach Brunsbüttel. (...)

(...) Ich habe die finanzpolitische Bilanz zum Bundeshaushalt und den (...) Mit dem europäischen Rettungsschirm ist es gelungen, Vertrauen für (...)

(...) Die CDU hat es geschafft, Deutschland durch die Krise zu führen. Das hatten wir uns vorgenommen. (...)

(...) Das Waffengesetz ist in seiner aktuellen Fassung schon sehr bürokratisch. Aber angesichts der öffentlichen Diskussion war die Verabschiedung notwendig. (...)

(...) Thema Hardware: Die Deutsche Telekom bietet ein neues Hochsicherheitshandy an. Das Smartphone Simko 3 der Deutschen Telekom, das auf dem Samsung Galaxy 3 basiert, hat vor wenigen Tagen die offizielle Zulassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. (...)

(...) Als Risiko ist das auch jedem bewusst. Was uns allerdings überrascht hat, ist das Ausmaß der Datenerfassung von einer Seite, von der keiner diese Ausspähung erwartet hat. (...)

(...) Die Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung ist ein Erfolgsmodell. (...) Ab 01.01.2013 können auch Demenzkranke ohne Pflegestufe ein Betreuungsgeld erhalten. (...)

(...) Mit der Wiedervereinigung folgte ein - notwendiger- Anstieg der Verschuldung auf 60 Prozent. (...) Das Ziel: die Schuldenbremse im Bund und den Ländern muss greifen. (...)

(...) Nach Artikel 146 verliert das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen breiten Wunsch der Gesellschaft nach einer neuen Verfassung kann ich derzeit nicht erkennen. Das Grundgesetz ist daher die aktuelle Verfassung Deutschlands, die ich für sehr gut erachte. (...)